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So schönt Schäuble den Schuldenhaushalt - der Trick könnte uns teuer zu stehen kommen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
WOLFGANG SCHUBLE
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht vor dem Problem, Deutschlands Schuldenberg in den Griff zu bekommen. | JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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  • Bundesfinanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge Milliarden Euro aus künftigen Zinsgewinnen für den aktuellen Haushalt verbucht
  • Das geht aus Experten-Berechnungen hervor
  • Eine Zeitung wift dem Minister deshalb "Trickserei" vor

Wolfgang Schäuble hat im Bundeshaushalt knapp vier Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesanleihen verbucht. Wie die „Welt“ berichtet, stammen die zusätzlichen Einnahmen aus einem Zinsersparnis. Das Blatt wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb „Trickserei“ vor. Denn das Problem sei, dass das Ersparnis eigentlich über zehn Jahre anfalle.

Dennoch sei die komplette Summe auf einen Schlag verbucht worden. Für 2016 gehe es sogar um sieben Milliarden Euro. Die „Welt“ verweist auf eine der Zeitung exklusiv vorliegende Berechnung des Analysehauses Barkow Consulting.

Die „Welt“ wirft Schäuble vor, mit den vier Milliarden Euro seinen Haushalt für 2015 „aufgepeppt“ zu haben – und das, „obwohl er die vier Milliarden eigentlich einer deutschen Ausnahmesituation verdankt“. Bis 2020, so hätten es die Barkow-Analysten berechnet, gehe es insgesamt um 30 Milliarden Euro – vorausgesetzt die Zinsen verharrten auf einem ähnlichen Niveau.
Die 30 Milliarden Ersparnis bis 2020 seien der Art geschuldet, „wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden“.

Doch die Verwendung des Geldes sei „fragwürdig“. Denn es handle es „sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entsteht, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfällt“. Diese Summe werde jedoch „schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben“, so der Vorwurf der „Welt“.

„Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagte Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting, der „Welt“. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das „jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schuldenmanagement.“

Der Staat spart heute Geld, hat dafür aber später höhere Ausgaben

Der Trick mit den Milliarden funktioniert der Zeitung zufolge so: „Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes frisches Geld an den Märkten einsammelt, macht das auf zweifache Weise. Entweder begeben die Profis neue Schuldtitel, von sechsmonatigen unverzinslichen Schatzanweisungen bis hin zu 30-jährigen Anleihen.“ In der Regel werde die Neuemissionen zu einem Kurs um die 100 Prozent, also ohne große Auf- oder Abschläge, platziert. Dies sei „auf dem Markt für deutsche Staatstitel, der zu den weltweit größten und liquidesten seiner Art gehört, reine Routine“.

Es gebe aber noch eine andere Möglichkeit, mit der die Finanzagentur für den Bund neue Mittel mit Staatsanleihen bekommen komme: durch die Aufstockung von bereits am Markt platzierten Schuldpapieren. „Angesicht der seit Jahren sinkenden Zinsen hat diese Variante den ganz speziellen Charme, dass die bereits vor einiger Zeit platzierten Titel mit einem Kupon (Nominalzins) ausgestattet sind, der über dem derzeit marktüblichen liegt“, schreibt die „Welt“.

Das Problem: Der Staat spart heute Geld, hat dafür aber später höhere Ausgaben. Denn natürlich werde an den Finanzmärkten nichts verschenkt, wie die „Welt“ richtig analysiert. „Denn der Vorteil des Anlegers, über die Laufzeit der Anleihe einen höheren Zins vereinnahmen zu können, muss von ihm in Form einer Prämie, im Jargon ist von Agio die Rede, vorab bezahlt werden.“ Die Anleihen notierten mit Kursen weit über 100 Prozent. „Und genau an dieser Stelle macht Schäuble die wundersamen Milliarden.“

Die Rechenweise lasse „sich an der erst kürzlich aufgestockten Bundesanleihe von 2014 mit 30-jähriger Laufzeit leicht erkennen“, schreibt die „Welt“. Eine Bundesanleihe mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent notierte zum Zeitpunkt der Aufstockung bei 150,2 Prozent. Und so konnte sich der Finanzminister bei einem Aufstockungsbetrag von einer Milliarde Euro dank dieses Kurses über die stattliche Summe von 1,502 Milliarden Euro freuen. Das Geld zahlen ihm große Investoren, die unbedingt diese Bundesanleihen wollen – angelockt von dem hohen Zinskupon.

„Bemerkenswert ist nicht dieses Agio von gut 50 Prozent, das ja lediglich den zu hohen Zinskupon an die Marktrealitäten anpasst. Kritisch ist vielmehr seine kameralistische Verbuchung. Denn sie basiert einzig und allein auf kassenwirksamen Vorgängen und schlägt daher das Aufgeld in voller Höhe dem laufenden Jahr 2016 zu”, sagt Barkow-Mann Schnorr. Die Folgen seien „mehr als bedenklich“.

„Das Agio verkörpert ja nichts anderes als die über die Restlaufzeit zu leistenden höheren Zinszahlungen“, erläutert der Experte. In der Privatwirtschaft einschließlich der Banken würden derartige Prämien in der Rechnungslegung „abgegrenzt“ und auf die verbleibende Laufzeit verteilt. Sie werden also auf keinen Fall sofort in die Bilanz gesteckt.

Fiskalischer Bumerang?

Die Erklärung ist kompliziert. Doch zusammenfassend lässt sich sagen: Schäuble spart so heute Geld, doch künftige Finanzminister müssen irgendwann die Rechnung dafür bezahlen.

Oder um es mit den Worten von Experten Schnorr zu sagen: „Damit verbleiben für die kommenden Jahre nicht nur keine Zinsersparnisse, sondern sogar höhere Zinsbelastungen, als sie sonst sein müssten.“ Die Methode könne jedoch schnell „zum fiskalischen Bumerang werden, wenn die Zinsen steigen und bei der Aufstockung einer bereits laufenden Anleihe statt eines Gewinns ein Verlust entsteht“, warnt er.

Auch Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, kritisiert gegenüber der „Welt“„Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung.“

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(ks)