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E-Mail-Affäre: Das sagt Barack Obama im Streit um die Ermittlungen des FBI

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OBAMA
Das sagt Barack Obama zur historisch einmaligen Indiskretion des FBI | Jonathan Ernst / Reuters
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  • US-Präsident Obama hat sich im Fall der FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton geäußert
  • Seine Aussagen kann man als subtile Kritik am FBI verstehen

Am Mittwoch war es so weit: US-Präsident Barack Obama hat sich zum Umgang des FBI mit Hillary Clinton geäußert.

Was Obama sagte – und vor allem, was er nicht sagte, zeigt, wie heikel die Situation ist.

Der Direktor der FBI ist in die Kritik geraten, weil er gerade den historisch brisanten Präsidentschaftswahlkampf in den USA mehr beeinflusst, als es die Kandidaten selbst vermögen.

"Wir arbeiten nicht mit unvollständigen Informationen"

Er hatte am Freitag den Kongress in einem Brief informiert, dass im Zuge anderer Ermittlungen wieder E-Mails der demokratischen Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton auf einem privaten Rechner aufgetaucht seien. Dass Clinton ihre Kommunikation fahrlässig aber nicht strafrechtlich relevant über private Server abgewickelt hatte, hatte das FBI bereits im Sommer verkündet. Jetzt nun der Nachschlag, obwohl völlig unklar ist, ob der Fund relevant ist.

In einem Interview mit "Now This News" sprach Obama nun erstmals selbst über den historisch einmaligen Vorfall. Er sagte: "Wir arbeiten nicht mit unvollständigen Informationen. Wir arbeiten nicht mit Anspielungen. Wir arbeiten auf Basis konkreter Entscheidungen."

Obama balanciert weiter auf schmale Grat

Trotz konkreter Frage nach Comeys Verhalten nahm Obama dessen Namen nicht in den Mund, kritisierte den Brief an sich nicht, wie der Sender CNN betont.


Hier seht ihr einen Teil des Interviews im Original.

Fraglos ist das ein Rüffel an die Adresse Comeys. Aber es ist keine Kursänderung, wie manche Medien suggerieren. Es ist die Fortsetzung einer Gratwanderung.

Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, hatte vor zwei Tagen gesagt. "Ich werde das, was sich Direktor Comey der Öffentlichkeit mitzuteilen entschieden hat, weder verteidigen noch kritisieren."

Obama halte Comey für einen integeren Mann, der bestimmt den Wahlkampf nicht absichtlich beeinflusse. Dennoch halte Obama die Regel, dass das Justizministerium – dem das FBI untersteht – laufende Ermittlungen nicht öffentlich kommentiere, für eine gute Sache.

Der Schaden ist schon groß genug

Warum hält sich Obama also so zurück?

Darüber kann man nur spekulieren. Möglich, dass er Comey, den er selbst ernannt hat, wirklich vertraut, sein Dilemma versteht - ihm würde jede Entscheidung irgendwann vorgeworfen - und deshalb die Sache hinter den Kulissen regelt.

Möglich, dass er Clintons Gegnern nicht noch mehr Munition in die Hand geben will, indem er sich dem Verdacht aussetzt, die Ermittlungen zu beeinflussen. Der Schaden, den die Demokraten bereits erlitten haben, ist jedenfalls schon groß genug.

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(lp)