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Grünen-Politikerin Marieluise Beck: „Russlands Einmischung in US-Wahlkampf muss Deutschland eine Warnung sein" (EXKLUSIV)

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CRIMEA SOLDIERS
Servicemen load air-to-ground missiles onto a Sukhoi Su-25 jet fighter during a drill at the Russian southern Stavropol region, March 12, 2015. Russia has started military exercises in the country's south, as well as in Georgia's breakaway regions of South Ossetia and Abkhazia and in Crimea, annexed from Ukraine last year, news agency RIA reported on Thursday, citing Russia's Defence Ministry. REUTERS/Eduard Korniyenko (RUSSIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST MILITARY TPX IMAGES OF THE DAY) | Eduard Korniyenko / Reuters
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Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat vor möglichen Eingriffen der russischen Regierung in den kommenden Bundestagswahlkampf gewarnt. „Dass sich Russland in den Wahlkampf der USA einmischt, muss auch Deutschland eine Warnung sein“, sagte sie der Huffington Post. In den USA sollen russische Hacker Clinton angegriffen haben. Ihnen wird sogar zugetraut, die elektronischen Wahlurnen zu manipulieren.

„Hierzulande versucht der Kreml schon seit Beginn der Ukraine-Krise, durch gezielte Propaganda die deutsche Öffentlichkeit zu beeinflussen. Das wird sich zur Wahl 2017 sicher verstärken“, sagte Beck. Die Bundestagsabgeordnete gilt als eine der größten Kritikerinnen und Kennerinnen des russischen Regimes innerhalb ihrer Fraktion.

Ziel der Russen sei es, "Kanzlerin Merkel zu schwächen“

„Zum Ziel gehört es, Kanzlerin Merkel zu schwächen“, sagte Beck. Die europäische Außenpolitik mache derzeit keine Bella Figura. Merkel gehe dort am kompetentesten mit dem Kreml um. „Sie gilt Putin als ernstzunehmende Gegnerin“, sagte Beck. „Da ist dem Kreml die SPD mit ihrer Entspannungspolitik gegenüber Russland schon lieber als Merkel.“

Die Russland-Politik de Sozialdemokraten kritisierte Beck als „fahrlässig“. Eine Entspannungspolitik aus den Zeiten von Egon Bahrs oder Willy Brands „unterschätzt in fahrlässiger Weise die neuen Risiken einer multipolaren Welt“, sagte Beck. „Außerdem waren sowjetische Staatschefs wie Breschnew geschäftsfähig in dem Sinne, dass sie Regeln einhielten. Putin hingegen ist das nicht.“

Außerdem gehe es dem Kreml darum zu erreichen, dass die Ukraine als russisches Einflussgebiet angesehen und sowohl die Nato als auch die USA als Bedrohung wahrgenommen würden. „Dafür gibt es Resonanzboden vor allem im rechten wie im linken Parteispektrum“, sagte Beck.

Sarah Wagenknecht sei ein gutes Beispiel. Die prominente Linken-Politikerin warnte jüngst vor Clintons russlandkritischer Politik, nicht aber vor Trump. „Wenn es zu Rot-Rot-Grün käme, müsste politischer Druck aufgebaut werden, damit die Schutzinteressen der Zwischenländer wie Polen und Ukraine nicht leiden“, sagte Beck.

Auch die CSU sei nicht immer kritisch genug. In der Partei gebe es nicht nur Peter Gauweiler, der sich vehement gegen Russland-Sanktionen ausspreche. „Resonanz findet sich auch bei Ex-Militärs und Lobbyisten wie zum Beispiel dem ehemaligen NATO-General Harald Kujat“, so Beck.

Beck sieht bereits erste Erfolge der russischen Propaganda

Beck sieht bereits erste Erfolge der russischen Propaganda. Beim Fall Lisa wurden Russlanddeutsche dazu aufgerufen, auf den Straßen zu protestieren. „Das war Stimmungsmache gegen Merkels Flüchtlingspolitik“, so Beck.

Auch in den Medien zeige die russische Propaganda Wirkung. „Nach heftigen Beschwerden angeblicher Zuschauer ist in den öffentlichen Nachrichtenstationen die Unsicherheit gewachsen, über die Ukraine zu berichten. Alleine diese Verunsicherung führt dazu, dass die Nachrichtensendungen sich eher aus der Berichterstattung raushalten“, sagte Beck.

Hinzu komme eine Verwirrstrategie des Kremls durch Halbwahrheiten und Lügen. „Das führt dazu, dass sich die Menschen immer schwerer eine Meinung über den Konflikt bilden können – und sich schulterzuckend abwenden.“

Die Einmischung erfolge etwa durch Internet-Trolle, die die sozialen Netzwerke mit Kreml-Positionen fluteten. Oder durch russische Staatssender wie "Russia Today", der auch in Deutschland aktiv ist.

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(bp)