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Erdogan schaltet pro-kurdische Opposition aus

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DEMITRAS
Die Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ | DPA
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  • In der Türkei wurden die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen
  • Ihnen werden Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen

In der Türkei wurde in der Nacht eine großangelegte Polizeiaktion gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche HDP-Politiker im ganzen Land festgenommen.

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums sollen insgesamt elf HDP-Parlamentarier inhaftiert worden sein, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Unbestätigte Berichte pro-kurdischer Medien sprechen dagegen von Haftbefehlen für alle 59 HDP-Parlamentarier.

Immunität bereits im Mai aufgehoben

Zunächst berichtete der staatliche türkische Sender TRT in der Nacht zum Freitag, dass die beiden Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ, im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen worden.

Sie gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

Demirtas wurden den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdağ in der Hauptstadt Ankara.

Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir

Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war.

Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope zudem ein Video, dass eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir zeigen soll.

"Die Polizeibeamten stehen vor meinem Haus in Diyarbakir mit dem Beschluss, mich gewaltsam in Gewahrsam zu nehmen", twitterte Demirtas kurz vor seiner Festnahme. In den sozialen Medien wurden Livevideos von den Festnahmen und anschließenden Hausdurchsuchungen gezeigt.

Die HDP ist die drittstärkste Partei in der Türkei und hält im Parlament 59 von 550 Sitzen. Erdogan hält sie für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament.

In Deutschland versammelten sich in mehreren Städten spontan kurdische Demonstranten, um gegen die Festnahmen zu protestieren. So blockierten Kurden in Berlin eine Kreuzung am Alexanderplatz. Auch in Bielefeld, Stuttgart und Hamburg trafen sich Kurden zu Protesten.

In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Demirtas und Yüksekdağ wird von der Staatsanwaltschaft die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen.

Nach Angaben der Website Turkeyblocks.org wurden für die Polizeiaktion der Zugriff auf soziale Medien in der Türkei geblockt.

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