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"Wie zum Anfang der NS-Zeit": So gefährlich ist Erdogans Kurs

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ERDOGAN
Turkish President Recep Tayyip Erdogan enters the General Assembly Hall to speak during the 71st United Nations General Assembly in Manhattan, New York, U.S. September 20, 2016. REUTERS/Eduardo Munoz | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Seit dem Putschversuch im Juli gibt sich die türkische Regierung immer restriktiver
  • Innen- wie außenpolitisch ist der Kurs der regierenden AKP zunehmend besorgniserregend

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert sein Land zunehmend autoritär. Seit dem Putschversuch im Juli hat Erdogan 100.000 Menschen festnehmen lassen, suspendiert oder ihres Amtes enthoben. Zuletzt sorgte die Verhaftung von 13 Journalisten der Oppositionszeitung "Cumhuriyet“ für internationale Schlagzeilen.

Nun meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sache zu Wort. Merkel bezeichnete die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten als alarmierend und sagte den Betroffenen Solidarität zu.

Zugleich drohte sie Ankara indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen. "Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten“, erklärte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Erstaunlich klare Ansage der Kanzlerin

Die Worte der sonst so diplomatisch agierenden Kanzlerin sind von einer überraschenden Direktheit. Auch die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass Erdogan den Versuch sich der Europäischen Union zu nähern nicht nur aufgegeben zu haben scheint, sondern bewusst die Provokation sucht.

Zuletzt hatte Erdogan erneut seine Absicht erklärt, im türkischen Parlament über die Todesstrafe abstimmen zu lassen. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kommentierte daraufhin in der "Bild“: "So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit. Das ist dann allein die Schuld von Präsident Erdogan.“

Türkei-Kenner warnt: "Wie zu Beginn der NS-Zeit"

Nicht nur innenpolitisch ist der Kurs der regierenden AKP zunehmend besorgniserregend. Auch die militärischen Vorstöße der Türkei in Syriern und dem Irak schüren bei Beobachtern die Sorge, dass die Türkei im destabilisierten Nahen Osten eine expansive Politik verfolgen könnte.

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Edzard Reuter, ehemaliger Vorstand von Daimler Benz und Kenner der Region sagte in der "Zeit“: „Was derzeit in der Türkei geschieht, erinnert mich an die Anfänge der NS-Zeit in Deutschland“. Reuter äußerte dies in einem Gespräch mit Can Dündar, dem im deutschen Exil lebenden ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, für dessen wöchentliche "Zeit"-Kolumne.

Edzard Reuter ist der Sohn von Ernst Reuter, dem ersten Bürgermeister von West-Berlin. Die Familie des Sozialdemokraten Reuter hatte Deutschland verlassen, als Hitler an die Macht kam. In Ankara wurde er 1935 Berater des türkischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, später lehrte er Kommunalwissenschaften an der Uni.

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(mf)