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Hillarys Trauma: Wie das FBI den US-Wahlkampf mit umstrittenen Methoden entscheiden könnte

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HILLARY CLIONTON
Das FBI ermittelt wegen der Email-Affäre gegen Hillary Clinton | dpa
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Seit Dienstag ist alles anders.

Neue Gewissheiten und auch die letzten alten Sitten gelten nicht mehr im US-Wahlkampf.

Der Kampf ums Präsidentenamt schien entschieden, die Demokratin Hillary Clinton hatte den Republikaner Donald Trump in Umfragen deutlich überholt. Jetzt liegt er in einer Umfrage des Senders ABC und der "Washington Post" sogar einen Punkt vorn, mit 46 Prozent.

Das dürfte auch daran liegen, dass das Federal Bureau of Investigation (FBI) mit der alten Sitte gebrochen hat, kurz vor Ende des mehr als ein Jahr währenden Wahlkampfs nichts mehr zu veröffentlichen, was die Wahl beeinflussen könnte.

Fakt ist: Das FBI hat sich als politische Macht betätigt. Jetzt rätseln alle, was dahintersteckt.

Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu den ungeheuerlichen Entwicklungen im US-Wahlkampf:

Was genau ist passiert?

Das FBI hat innerhalb weniger Tage zweimal Informationen veröffentlicht, die Hillary Clinton schaden. Am gestrigen Dienstag hat das FBI einen Untersuchungsbericht über Hillarys Ehemann Bill Clinton publiziert.

An seinem letzten Amtstag als Präsident hatte Bill Clinton 2001 dem Finanzier und Steuerflüchtling Marc Rich Amnestie erteilt. Die Begnadigung stand in der Kritik, weil Richs Ex-Frau zu den größten Geldgebern der demokratischen Partei gehörte und auch Hillary Clinton finanziell unterstützt hatte.

Mehr zum Thema: Wie das FBI den US-Wahlkampf aufmischt

Bereits 2005 war die FBI-Untersuchung abgeschlossen, doch erst jetzt kam der 129-seitige Text an die Öffentlichkeit.

Am Freitag hatte FBI-Chef James Comey führende Kongressmitglieder per Brief informiert, dass die Bundespolizei auf neue E-Mails aus der Zeit Clintons als Außenministerin gestoßen sei, die nun geprüft würden.

Clinton hatte einen privaten Server auch für dienstliche Korrespondenz genutzt. Die Ermittlungen deswegen endeten im Sommer ohne Anklage. Ob die neuen E-Mails überhaupt relevant sind, ist laut Comey aber unklar.

Die E-Mails wurden nach Medienberichten im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Kongressabgeordneten Anthony Weiner entdeckt. Er war mit der engsten-Clinton Vertrauten Huma Abedin bis zu diesem Sommer verheiratet. Abedin nutzte anscheinend seinen Computer mit.

Welche Funktion hat das FBI?

Die Behörde vereint Inlandsgeheimdienst und Kriminalpolizei. Es untersteht dem Justizministerium, das derzeit von der Demokratin Loretta Lynch geführt wird.

In den 70er-Jahren war bekannt geworden, dass das FBI unter seinem ersten Direktor John Edgar Hoover weniger Kriminelle als vor allem linke Gruppen überwachte – eine politische Einseitigkeit, die seinem Ansehen massiv schadete. Eigentlich wird vom FBI Neutralität erwartet.

Welchen Hintergrund hat der FBI-Chef James Comey?

Comey war lange Mitglied der republikanischen Partei und arbeitete unter dem republikanischen Präsident George W. Bush als hoher Beamter.

Der Demokrat Barack Obama ernannte ihn 2013 zum FBI-Direktor. Beobachter gehen davon aus, dass Obama das als Friedensgeste in Richtung der Republikaner gedacht hatte. Andere sehen Comey dennoch als politisch unabhängig.

Wie erklärt das FBI den hochbrisanten Zeitpunkt der Veröffentlichungen?

Die Stellungnahme des FBI zum Untersuchungsbericht lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Zufall.

Der Bill-Clinton-Untersuchungsbericht wurde laut FBI deswegen jetzt veröffentlicht, weil derartige Papiere dann automatisch veröffentlicht würden, wenn sie drei Mal von Interessenten angefordert würden. Die Dokumente sind teils geschwärzt und enthalten keinen neuen Informationen.

Dennoch bleibt die Frage, ob sich Clinton-Gegner verabredet haben könnten, um die nötigen drei Anfragen zu lancieren.

Der Brief an die Kongressabgeordneten dagegen bricht ganz offensichtlich mit der FBI-Gepflogenheit, sich nicht zu laufenden Verfahren zu äußern.

In einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter notierte Comey: Natürlich informieren wir den Kongress gewöhnlich nicht über laufende Ermittlungen, aber dieses Mal spüre ich eine Verpflichtung." Er habe in den vergangenen Monaten betont, dass die Ermittlungen gegen Hillary Clinton abgeschlossen seien – die neuen Infos jetzt nicht ergänzend preiszugeben wäre "irreführend".

Durfte Comey diese Dinge jetzt an die Öffentlichkeit bringen?

Diese Frage ist umstritten.

Sein Schritt war sowohl ein Bruch mit dem üblichen Schweigen zu Ermittlungen als auch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf das Wahlergebnis auswirken könnten.
Comey setzte sich damit auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, der Justizministerin Loretta Lynch, hinweg.

Ermittelt das FBI nur gegen Hillary Clinton?

Nein. Im Oktober hat das FBI auch Dokumente über Donald Trumps Vater Fred veröffentlicht, die teils noch von 1966 stammen.

Wie werten Beobachter die Rolle Comeys?

"Comeys Manöver ist in der Geschichte der USA einzigartig", schreibt die "Zeit". Soweit ist man sich noch einig.

Nicht aber, was seine Motive angeht. Alberto Gonzales, Justizminister unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sagte am Montag bei CNN, er sei "ratlos", was Comey erreichen wolle.

Der Kommentator der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") mutmaßt, Comey sehe sich als "Verfechter der Integrität" in einer Wahl, in dem jede Moral fehle.

Viele kommen zu dem Schluss, dass Comey nur verlieren könne. Man hätte ihm sowohl die Veröffentlichung als auch das Zurückhalten von Informationen später angekreidet.

In der "New York Times" dagegen ist mehr Kritisches zu lesen. Da heißt es, "Herr Comey hat sich entschieden, eine eigenständige Kraft in der amerikanischen Politik zu werden".

Sein Brief an den Kongress wirke "weniger wie ein legales Manöver denn ein Akt politischer Kriegsführung". Der Autor mutmaßt sogar, dass FBI-Agenten frustriert waren, dass aus ihren aufwendigen Ermittlungen gegen Hillary Clinton keine Anklage wurde – und Comey sie mit den neuen Ermittlungen sozusagen bei Laune halten wolle.

In einem anderen Kommentar weist die Zeitung darauf hin, dass das FBI auch nicht konsequent alle Informationen zum Wahlkampf unter seinem Namen öffentlich mache.

Der Sender CNBC habe Anfang Oktober berichtet, dass sich das FBI erfolgreich bemüht habe, seinen Namen aus einem Report herauszuhalten, in dem Russland beschuldigt wurde, die Wahl zu beeinflussen.

Die Informationen seien wohl korrekt gewesen, doch das FBI habe nicht den Anschein erwecken wollen, so kurz vor der Wahl noch Belastendes zu publizieren. Dieses Infos jedenfalls haben Trump geschadet, der sich wiederholt positiv über den russischen Präsidenten geäußert hatte.

Mehr zum Thema: Die aktuellen Entwicklungen rund um die Präsidentschaftswahl in den USA findet ihr in unserem Live-Blog

Mit Material von dpa

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(mf)