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Gabriels China-Reise droht zum diplomatischen Desaster zu werden

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GABRIEL CHINA
Gabriels China-Reise: Schon der erste Termin wurde zum diplomatischen Desaster | POOL New / Reuters
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Dass es kein entspannter Besuch werden würde, war klar. Doch dass die China-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon in den ersten Stunden eine derartige Blamage werden würde, damit hatte wohl niemand gerechnet.

Nach den diplomatischen Verstimmungen zu Wochenbeginn steht die Reise unter ganz besonderer Beobachtung. Denn um die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ist es derzeit nicht sonderlich gut bestellt.

Hier sind die 7 wichtigsten Fragen und Antworten zum bisherigen Verlauf von Gabriels China-Trip:

1. Was ist der Grund für die Spannungen zwischen Deutschland und China?

Die derzeitigen wirtschaftlichen Streitpunkte beziehen sich vor allem auf zwei Aspekte. Zum einen klagen deutsche Unternehmen über Diskriminierungen im Reich der Mitte.

Zum anderen gibt es Überlegungen in Europa, sich besser gegen unerwünschte Firmen-Übernahmen durch chinesische Investoren zu schützen.

Gabriel selbst schrieb am Montag - am Tag seines Abflugs - in der “Welt”: Er wolle sich gegen staatlich gesteuerte “Technologieaneignung” mit dem Ziel “geopolitischer Machterweiterung” zur Wehr setzen.

Wenig später bestellt Chinas Außenministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Gesandten der deutschen Botschaft in Peking ein - so kurz vor der Visite diplomatisch sehr ungewöhnlich.

Streit um Investitionen: Irritationen bei Gabriel-Besuch in China

2. Wie wurde Gabriel in China empfangen?

Nach allem zu schließen, was von dem Treffen an die Öffentlichkeit dringt, zeichnete sich der Start des Besuchs durch eine unglückliche Mischung aus Ablehnung und Aggressivität aus. Gleich beim ersten Termin machten die Chinesen laut Berichten unmissverständlich klar, wie wenig sie von Gabriels neuer China-Politik halten.

Handelsminister Gap Hucheng sagte demnach, er sehe “die Gefahr eines neues Protektionismus”.

Das Gespräch beim Mittagessen sei in “sehr offener Atmosphäre” abgelaufen, hieß es danach - die Beschreibung eines harmonischen Mahls würde anders klingen.

3. Wie kam es am ersten Tag zum Eklat?

Anschließend war eine gemeinsame Sitzung mit Gabriel und Gao bei einer Wirtschaftskonferenz geplant - der erste Auftritt des Wirtschaftsministers auf seiner Reise. Doch dazu kam es nicht. Denn Gao sagte den Termin kurzerhand ab und und ließ Gabriel mit seiner Delegation wieder zurück ins Hotel fahren.

4. Wie reagierte Gabriel auf die Abfuhr?

Gabriel kommentierte die Absage vor Journalisten in Peking mit den Worten, ihr Gespräch habe sich so lange hinausgezogen, dass beide direkt zum Termin mit dem chinesischen Premier Li Keqiang gefahren seien.

Der deutschen Wirtschaft sei auch nicht “die kalte Schulter” gezeigt worden, beteuerte er. “Wir haben sehr lange darüber geredet, welche Bedingungen deutsche Unternehmen in China vorfinden müssen”, sagte Gabriel. “Wir erwarten, dass die Investitionsbedingungen in China nicht restriktiver werden.”

5. Ist der Ärger der Chinesen verständlich?

Der Unmut der chinesischen Regierung ist durchaus nachzuvollziehen. Schließlich stellt Gabriel auf einmal Genehmigungen von Firmenübernahmen in Frage, die eigentlich bereits beschlossene Sache waren.

Konkret betrifft das sowohl die Übernahme des Spezialmaschinenherstellers Aixtron aus Herzogenrath als auch die der Osram-Sparte Ledvance durch chinesische Investoren.

Beide will das deutsche Wirtschaftsministerium nun noch einmal prüfen, um "sicherheitsrelevante Technologien" vor staatlich gelenkten Unternehmen besser zu schützen, so die Begründung. Das Ministerium bezieht sich dabei auf angebliche Hinweise aus den USA.

Dass die Chinesen Gabriels Zurückrudern als Provokation verstehen, ist verständlich.

6. Was hat Gabriel dazu gebracht, seinen China-Kurs zu ändern?

Neben den angeblichen Hinweisen aus den USA gibt es noch einen weiteren Grund für die restriktivere China-Politik des Wirtschaftsministers. In den vergangenen Jahren haben deutsche Unternehmen stark vom Boom in China profitiert und in die dortige Wirtschaft investiert.

Doch nun dreht sich das Blatt. Jetzt kauft China in Deutschland und anderen europäischen Ländern ein und nicht andersherum. Für 22 Milliarden Euro hat die Volksrepublik laut der Europäischen Handelskammer allein im vergangenen Jahr investiert.

Deutsche Investoren klagen nun: Chinesischen Firmen werde es leicht gemacht, in Europa Fuß zu fassen. Sie aber stünden in China vor verschlossenen Türen. Das betrifft sogar die Autoindustrie, die bisher sehr gute Umsätze in dem Land erzielt hatte. Auch sie hat es nun in China schwerer.

7. Welche Konsequenzen könnte die Reise haben?

Der Wirtschaftsminister hat sich bisher sehr ungeschickt verhalten. Er muss aufpassen, dass die Reise nicht in einer diplomatischen Katastrophe endet.

Immerhin ist China einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die Wechselhaftigkeit des SPD-Chefs hat auf internationalem Parkett nichts verloren. China kann damit - zu Recht - nichts anfangen.

Dass Gabriel sein Gemüt nicht im Griff hat, sollte ganz alleine sein Problem sein - jetzt wird es aber zum Problem für die deutsche Wirtschaft, nachdem er damit schon die SPD in die Bedeutungslosigkeit getrieben und in der Flüchtlingsdebatte gezündelt hat.

Gar nicht auszudenken, wozu dieser Mann noch im Stande ist. Gabriel - und das wird immer klarer - kann und darf nicht Kanzler werden.

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(mf)