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"Eure Linie ist uns egal": Eklat nach EU-Kritik an "Cumhuriyet"-Festnahmen

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YILDIRIM
Ministerpräsident Yildirim wies die Erdogan-Kritik von Schulz scharf zurück | Reuters
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  • Zwischen der EU und der Türkei kommt es erneut zum Eklat
  • Die Regierung wies die EU-Kritik an Festnahmen von "Cumhuriyet"-Journalisten scharf zurück
  • Ministerpräsident Yildirim sagte an Schulz gerichtet: "Deine rote Linie ist uns egal"

Der nächste Eklat um die Pressefreiheit in der Türkei ist in vollem Gange. Ministerpräsident Binali Yildirim hat Kritik der EU am Vorgehen der Behörden gegen die Zeitung "Cumhuriyet" scharf zurückgewiesen.

An den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gerichtet sagte Yildirim am Dienstag in Ankara: "Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!"

Schulz hatte am Montag getwittert: "Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen "Cumhuriyet"-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde."

Yildirim sagte weiter: "Was hat deine Linie schon für eine Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere."

13 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter festgenommen

Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterstützen.

Beide gelten in der Türkei als Terrororganisation. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Yildirim sagte: "Wir werden bis zum Schluss für die Pressefreiheit eintreten. Mit der Pressefreiheit haben wir keine Probleme." Die Regierung betrachte Unterstützer der PKK und von Gülen jedoch nicht als unschuldig.

Özdemir: Westen muss Erdogan geschlossen entgegentreten

Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir die zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von "Cumhuriyet"-Mitarbeitern kritisiert. "Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit", sagte Özdemir am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

"Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, also braucht man sich keine Sorgen machen." Die Zeitung werde faktisch dicht gemacht.

Wichtig sei nun, dass der Westen Erdogan geschlossen als Wertegemeinschaft entgegentrete, sagte Özdemir. Mit westlichen Werten wie Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechten habe die Türkei nichts am Hut.

Erdogans Pläne, womöglich wieder die Todesstrafe einzuführen, kommentierte der Grünen-Chef: "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, ist das gleichzeitig das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union."

Bereits am Montagmorgen hatte sich Özdemir bei Twitter kritisch über die Festnahmen geäußert und forderte: "Beitrittsverhandlungen auf Eis legen!"

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(ca)