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Nach "Cumhuriyet"-Festnahmen: Grünen-Chef Özdemir attackiert Türkei

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CEM ZDEMIR
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei scharf kritisiert | dpa
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  • Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Festnahmen bei der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" scharf kritisiert
  • In der Türkei gebe es faktisch keine Pressefreiheit mehr, sagte Özedemir
  • Mindestens 13 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung waren letzte Woche festgenommen worden

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in der Türkei.

"Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit", sagte Özdemir am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, also braucht man sich keine Sorgen machen."

Die Zeitung werde faktisch dicht gemacht.

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien waren türkische Behörden am Montag gegen das wichtigste verbliebene regierungskritische Blatt vorgegangen.

"Wir ergeben uns nicht"

Neben Chefredakteur Murat Sabuncu waren mindestens zwölf weitere Mitarbeiter festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben.

Die türkische Zeitung gab der Regierung diese Woche Contra. Sie betitelte am Dienstagmorgen mit "Wir ergeben uns nicht":

Wichtig sei nun, dass der Westen dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen als Wertegemeinschaft entgegentrete, sagte Özdemir. Mit westlichen Werten wie Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechten habe die Türkei nichts am Hut.

Erdogans Pläne, womöglich wieder die Todesstrafe einzuführen, kommentierte der Grünen-Chef: "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, ist das gleichzeitig das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union."

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