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Özdemir greif Erdogan an: Türkei entwickele sich zu moderner Art von Diktatur

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Cem Özdemir | dpa
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Todesstrafe einführen. Daran ließ er zuletzt wenig Zweifel.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den türkischen Präsident deshalb scharf. "Nach der Rückkehr zum Folterstaat wäre die offizielle Einführung der Todesstrafe der letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anfangen kann", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Diese Türkei entwickle sich zu einer modernen Art von Diktatur mit demokratischer Fassade, um das Gewissen westlicher Regierungen zu erleichtern, sagte Özdemir.

Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommt "bald"

Die türkische Regierung wird nach Worten von Erdogan schon "bald" einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen.

"Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben", sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

Todesstrafe erst 2004 abgeschafft

2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 30 000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

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