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Söder bei "Hart aber fair": "Keine Angst vor Volkes Meinung"

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HART ABER FAIR
Bei "Hart aber fair" ging es um Volksentscheide | ARD Mediathek
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Ein Einspieler gleich zu Beginn von Frank Plasbergs Talkshow "Hart aber fair" dürfte zusammenfassen, was viele Deutschen fühlen. "Ich hasse Politiker", ruft darin der Schauspieler Klaus Maria Brandauer. Die Bürger scheinen frustriert von der Politik.

In dieser Situation rufen viele Volksentscheiden, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. "Volksabstimmungen für alle – sind die Bürger die besseren Politiker?", fragte Frank Plasberg seine Gäste.

Tatsächlich ist Deutschland eines der Länder Europa, in dem vergleichsweise wenig direkte Demokratie praktiziert wird. Neben Belgien ist die Bundesrepublik das einzige Land Europas, in dem es in den letzten zwanzig Jahren keinen Entscheid auf nationaler Ebene gegeben habe. Laut des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap wünschen sich 71 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie.

"Stimmungen dürfen nicht umschlagen in Entscheidungen"

Zeitumstellung, Rente, Kindergartenplätze und Flüchtlingsheime - was soll falsch daran sein, über diese Dinge abzustimmen?

Der heftigste Gegner von Volksentscheiden ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Volksentscheide würden vor allem genutzt, um Stimmungen zu schüren. So wäre zum Beispiel seiner Ansicht nach eine Mehrheit der Deutschen dafür, Minarette zu verbieten - doch das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Mehr zum Thema: 66 Prozent der Deutschen wollen einen Volksentscheid über Flüchtlinge

"Stimmungen dürfen nicht umschlagen in Entscheidungen", warnt er. Was passiert, wenn das Bauchgefühl die Politik bestimmt, sehe man in Großbritannien. Dort habe eine Mehrheit während des Brexit-Votums gedacht: "Wir wollen es denen da oben mal zeigen!" Jetzt müsse das britische Volk mit dieser Entscheidung leben.

"Wir haben keine Angst vor Volkes Meinung"

Der CSU unterstellt er, sich für Volksentscheide einzusetzen, um so ihre Position zur Flüchtlingspolitik durchzusetzen, die auf Bundesebene nicht gehört wird.

"Fühlen Sie sich ertappt?", fragt Plasberg den bayerischen CSU-Finanzminister Markus Söder. "Quatsch", entgegnet der.

Mehr zum Thema: Gauck hat ein überzeugendes Argument gegen Volksentscheide

"Wir haben keine Angst vor Volkes Meinung", sagt der an die Adresse Kubickis. Man dürfe den Bürgern nicht immer sagen, "dies ist alternativlos, jenes ist alternativlos.“ Wer dem Volk nicht vertraue, brauche auch nicht erwarten, dass das Volk im vertraue.

"Wir vertrauen nicht den Politikern und die Politiker nicht uns"

Aber er gibt zu, dass er gerne über die Flüchtlingspolitik abstimmen würde. "Obergrenze - über was sollen wir denn sonst abstimmen?"

Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin des Vereins “Mehr Demokratie”, rechnet fest damit, dass sich Volksbegehren in der Politik durchsetzen werden. Das sei das einzige Mittel gegen ein Erstarken der Rechten: "Rechte Populisten haben nur Erfolg, weil wir Bürger zu wenig mitentscheiden dürfen", so Nierth. Sie sieht eine Vertrauenskrise in der Politik: "Wir vertrauen nicht den Politikern und die Politiker nicht uns."

Unterstützung bekommt sie vom Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Auch er sieht in Volksentscheiden ein Mittel gegen ein Erstarken der Rechten. "Wenn die Bevölkerung nicht nur alle vier Jahre zur Abstimmung gerufen werden würde, sondern regelmäßig über Inhalte entscheiden dürfte, gäbe es weniger Gründe dafür, eine Protestpartei zu wählen, um den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen.“

Die "taz"-Korrespondentin Bettina Gaus ist da skeptisch. Oft seien Themen zu komplex, um sie auf eine einfache Ja-oder-Nein-Frage zu reduzieren. Daher sei es Bestandteil der Demokratie, "Macht über einen bestimmten Zeitraum zu delegieren".

Nationale, Migrationsskeptische und konservative Sichtweisen gewinnen bei Volksentscheiden

Für sie selbst sei zum Beispiel die Einführung des Euro ein zu komplexes Thema gewesen, um es zu verstehen. Das heißt nicht, dass sie das Volk für unfähig hält. Zu sagen, jeder halte die Leute für zu doof, wenn er keine Volksentscheide einführen mag, sei "auch demagogisch".

Der Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann berichtet über den Erfolg von Volksabstimmungen bei Deutschlands südlichen Nachbarn. Dort haben die Bürger vier Mal im Jahr Gelegenheit, Politik zu machen. Grundsätzlich könne das System auch in Deutschland eingeführt werden.

Doch er hat Bedenken. Deutschland habe eine europäische Verantwortung, sagt er. "Deshalb wäre ich nicht so daran interessiert, dass in Deutschland Volksabstimmungen eingeführt werden." Denn bei Volksabstimmungen würden eher nationale, migrationsskeptische und konservative Sichtweisen gewinnen.

Unter den deutschen Parteien rät er der Linken, der AfD und der CSU, sich für Volksentscheide einzusetzen - die könnten so Mehrheiten erzielen. "Parteien am rechten und linken Rand", fasst Plasberg das Urteil des Schweizer zusammen - woraufhin man Söder aus dem Off aufstöhnen hört.

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