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So mischt das FBI den Wahlkampf auf

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HILLARY CLINTON
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird von ihrem E-Mail-Skandal wieder eingeholt. | Brian Snyder / Reuters
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  • Kurz vor dem Ende des amerikanischen Wahlkampfs holt Hillary Clinton erneut der E-Mail-Skandal ein
  • Gut ein Drittel der befragten Wähler gab bei einer Umfrage nun an, dass die Bekanntgabe des FBI-Chefs die Bereitschaft senke, für Clinton zu stimmen.
  • Laut der "Washington Post" wußte das FBI bereits vor Wochen von weiteren E-Mails, die für die Ermittlungen gegen Clinton relevant sein könnten

Die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton konnte in den vergangenen Wochen gelassen dabei zuschauen, wie sich ihre Siegeschancen verfestigten, während ihr republikanischer Kontrahent immer weiter in einen Skandal um mehrere Belästigungs-Vorwürfe rutschte.

Jetzt aber hat Clinton ihre alte E-Mail-Affäre wieder eingeholt. Diese droht den Wahlkampf nun auf den letzten Metern noch auf den Kopf zu stellen. Die Demokraten sehen darin eine beunruhigende Einflussnahme des FBI in den Wahlkampf.

Laut einer neuen Umfrage der US-Zeitung "Washington Post" und des Senders "ABC News" haben zwar 63 Prozent der Befragten angegeben, dass die neuesten Informationen in der E-Mail-Affäre ihre Entscheidung in der Wahl nicht beeinflussen werden.

Gut ein Drittel der Befragten gab allerdings an, dass die Bekanntgabe des FBI-Chefs die Wahrscheinlichkeit senke, für Clinton zu stimmen.

Pikant ist aber ein anderer Bericht der "Washington Post": Demnach wussten FBI-Mitarbeiter offenbar schon Anfang Oktober von weiteren E-Mails, die für die Ermittlungen um die Nutzung eines privaten Mailservers durch Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin relevant sein könnten. Das berichtet die "Washington Post" und beruft sich auf eine nicht näher benannte Quelle.

Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass das FBI den amerikanischen Wahlkampf so kurz vor der Entscheidung nun noch einmal aufmischt? Die Huffington Post gibt einen Überblick:

Worum geht es in der Affäre?

Der E-Mail Skandal verfolgt Clinton schon lange. In ihrer Zeit als US-Außenministerin, also zwischen 2009 und 2013, nutzte die Demokratin einen privaten E-Mail-Server für ihre dienstlichen Korrespondenzen.

Das war an sich noch nicht verboten, es stand allerdings zur Frage, ob Clinton auch Informationen über ihren privaten Server verschickt hat, die als geheim eingestuft waren. Das wäre ein möglicher Grund für eine Anklage.

Im Dezember 2014 übergab Clinton deshalb rund 30.000 E-Mails an das Außenministerium und das FBI. 31.000 weitere E-Mails löschte sie allerdings, weil sie ihrer Ansicht nach ausschließlich privat waren.

Die Ermittlungen waren eigentlich schon abgeschlossen

Kritiker warfen Clinton deshalb wiederholt vor, dass sie Informationen habe verschwinden lassen.

Das FBI hatte die Ermittlungen in dem Fall eigentlich schon im Juli dieses Jahres abgeschlossen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass zwar geheime Informationen über den Server gelaufen seien und Clinton sich extrem sorglos verhalten habe, es aber keine Hinweise auf ein wissentlich kriminelles Verhalten Clintons gebe.

Das FBI hatte deshalb empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.

Brachte ein politischer Gegner die E-Mail-Affäre auf, konnte Clinton bislang also stets auf die abgeschlossenen Ermittlungen des FBI verweisen.

Das ist jetzt allerdings nicht mehr so leicht möglich.

Warum ist die E-Mail-Affäre plötzlich wieder aktuell?

Am Freitag informierte FBI-Chef James Comey den Kongress, dass Ermittler auf E-Mails gestoßen seien, die sachdienliche Hinweise zur Server-Affäre geben könnten. Die Ermittlungen scheinen also wieder aufgenommen worden zu sein.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wurden die E-Mails auf dem beschlagnahmten Computer des Ex-Abgeordneten Anthony Weiner gefunden, der mit Clintons engster Vertrauten, Huma Abedin, verheiratet ist. Mittlerweile sind die beiden allerdings getrennt.

Gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten wird ermittelt, weil er anstößige Nachrichten und Bilder unter anderem an Minderjährige geschickt haben soll.

Was ist der Inhalt der Mails?

Bislang ist offen, was der Inhalt der E-Mails ist oder von wem sie eigentlich stammen. Tatsächlich betonte der FBI-Chef sogar, dass noch gar nicht sicher sei, ob die neu aufgetauchten E-Mails für den Fall Clinton tatsächlich relevant sind.

Zudem könne er auch noch nicht sagen, wie lange es dauern werde, das herauszufinden.

So vage die Nachricht von Comey aber auch ist, für Trump ist sie so kurz vor der Wahl ein gefundenes Fressen.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte er: "Die tiefste Hoffnung eines jeden ist, dass die Gerechtigkeit endlich ihren Lauf nimmt". Dann fügte er hinzu: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihr kriminelles Komplott bis ins Oval Office trägt ... Das ist größer als Watergate."

Manipuliert das FBI den Wahlkampf zu Gunsten Trumps?

Demnach wussten FBI-Mitarbeiter offenbar schon Anfang Oktober von weiteren E-Mails, die für die Ermittlungen um die Nutzung eines privaten Mailservers durch Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin relevant sein könnten. Das berichtet die "Washington Post" und beruft sich auf eine nicht näher benannte Quelle

Wie reagierte Clinton?

Clinton und ihre Demokraten warfen FBI-Chef James Comey indirekt vor, mit seiner vage gehaltenen Ankündigung einer erneuten Untersuchung Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Clinton nannte Comeys Verhalten "sehr beunruhigend".

"Es ist ziemlich eigenartig, dass so etwas mit so wenigen Informationen genau vor einer Wahl aufgebracht wird", betonte Clinton.

Tatsächlich ist der FBI-Direktor Republikaner. Ihm wurde aber bisher stets Unabhängigkeit in seinem Amt bescheinigt.

Trotzdem kritisieren nicht nur die Demokraten den Schritt des FBI-Chefs, die vagen Informationen über den neuen E-Mail-Fund öffentlich gemacht zu haben: Wie der amerikanische Sender CNN am Samstag berichtete, habe die amerikanische Justizministerin Loretto Lynch Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten.

Der Direktor der Bundespolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist, habe allerdings gesagt, er fühle sich zur Veröffentlichung verpflichtet.

Clintons Wahlkampfmanager John Podesta fordert von dem FBI-Direktor nun auch alle weiteren Details zu den neu gefundenen E-Mails öffentlich zu machen. Clintons Wahlkampfteam will nämlich deutlich machen, dass es überzeugt davon ist, dass es unter den neuen E-Mails kein belastendes Material gibt.

Welche Auswirkung hat die Bekanntmachung des FBI-Chefs?

Bei einer neuen Umfrage der amerikanischen Zeitung "Washington Post" und des Senders "ABC News" gaben gut ein Drittel der befragten Wahlberechtigten an, dass die Bekanntgabe des FBI-Chefs die Wahrscheinlichkeit senke, für Clinton zu stimmen.

Aber schon die Reaktionen von Clinton und den Demokraten selbst machen deutlich, dass die Mitteilung des FBI-Chefs deutlichen Schaden anrichten könnte. Clinton ist sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht – auch in den sozialen Netzwerken:

Clinton kritisiert hier: "Gestern beugte sich FBI-Direktor Comey parteilichem Druck und veröffentlichte einen vagen und inadäquaten Brief an den Kongress". Sie fügte ein Video an, das die neuesten Entwicklungen aus ihrer Sicht zusammenfasst.

Klar ist: In den amerikanischen Medien rücken die Skandale um Donald Trump zurzeit wieder in den Hintergrund, während bei Clinton alte Wunden wieder aufreißen.

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