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Demokraten empört: "FBI könnte das Gesetz gebrochen haben"

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CLINTON
Neue Enthüllungen setzen Hillary Clinton unter Druck | JEWEL SAMAD via Getty Images
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Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat beschuldigt den FBI-Direktor James Comey, die US-Präsidentschaftswahlen zugunsten Donald Trumps beeinflussen zu wollen.

In einem Brandbrief an Comey wies er diesen darauf hin, dass er das Gesetz gebrochen haben könnte, als er nur elf Tage vor der Wahl bekannt gab, dass Ermittler neue E-Mails entdeckt haben, die für Ermittlungen in der Affäre um Hillary Clintons privaten E-Mail-Server von Bedeutung sein könnten.

"Durch ihre Taten könnten sie das Gesetz gebrochen haben"

"Ihre Taten in den vergangenen Jahren einen verstörenden Doppelstandard gezeigt, wenn es um die Behandlung sensibler Informationen geht, der den klaren Willen zu zeigen scheint, einer politische Partei im Gegensatz zu einer anderen zu helfen", schrieb Reid.

"Ich schreibe ihnen, um sie zu informieren, dass mein Büro entschieden hat, dass diese Taten gegen den Hatch Act verstoßen, der dem FBI verbietet, seinen Autorität zu benutzen, um eine Wahl zu beeinflussen. Durch ihre parteilichen Taten könnten sie das Gesetz gebrochen haben."

Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton durch die Nutzung ihres privaten Servers - weitaus hackeranfälliger als das gesicherte System des Außenministeriums - die Sicherheit der Nation gefährdet und sich damit strafbar gemacht hat.

Warum machte Comey die Angelegenheit genau jetzt öffentlich?

Die am Sonntag bekannt gewordene Abfolge der Ereignisse wirft die Frage auf, warum sich Comey - nachdem nun schon Wochen seit dem Fund vergangen waren - veranlasst sah, die Angelegenheit noch vor der Wahl am 8. November publik zu machen.

Comey, hatte den Fund und geplante neue Ermittlungen erst am vergangenen Freitag in einem Brief an Kongressmitglieder publik gemacht - elf Tage vor der Wahl. Er setzte sich damit auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, der Justizministerin Loretta Lynch, hinweg.

Sein Schritt war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf einen Kandidaten und damit auf das Wahlergebnis auswirken könnten.

FBI-Ermittler entdeckten die E-Mail schon vor Wochen

FBI-Ermittler haben die neuen E-Mails, die jetzt im Mittelpunkt des Wahlkampf-Wirbels um US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen, schon vor Wochen entdeckt. Das berichteten die "Washington Post" und der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise.

Die Veröffentlichung schadete der demokratischen Kandidaten Hillary Clinton enorm. Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl sind ihre Umfragewerte dramatisch eingebrochen. Wie "ABC News" und die "Washington Post" berichten, liegt Clinton jetzt nur noch einen Prozentpunkt vor ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump.

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