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"Zu lasche Kontrollen": So verschlechtert die EU den deutschen Gesundheitsschutz

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BLLER
Künftig gelten für Feuerwerks-Rakten und Böller weit weniger strenge Richtlinien. | dpa
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  • Künftig gelten für Feuerwerks-Raketen und Böller in Deutschland weit weniger strenge Richtlinien
  • Ursächlich ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der auf die Einhaltung des aus Expertensicht "deutlich lascheren" EU-Rechts pocht
  • Deutsche Hersteller und Behörden sind entsetzt

Das Böllern an Silvester könnte künftig noch weit gefährlicher werden als ohnehin schon. Schuld daran ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die im europäischen Vergleich hierzulande besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen für Böller, Raketen und andere Feuerwerksknaller gekippt hat.

In Deutschland gilt ein strenges Sprengstoffgesetz. Hersteller von Feuerwerkspodukten müssen importierte Feuerwerkskörper vor dem Verkauf bislang grundsätzlich der Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) melden. Die Behörde kann dann unter anderem die Gebrauchsanleitung nachträglich abändern. Dies habe gegen EU-Recht verstoßen, befanden die EuGH-Richter nun weitgehend unbemerkt von weiten Teilen der Öffentlichkeit.

Die Brüsseler EU-Kommission hatte Deutschland Anfang 2015 verklagt. Sie warf der Bundesrepublik vor, andere Länder im Wettbewerb zu benachteiligen.

Es geht um viel Geld: 132 Millionen Euro setzte die Branche alleine im vergangenen Jahr um. Und es geht um die Gesundheit der Deutschen: Nicht zugelassene Böller und Raketen richteten in der Vergangenheit oft schreckliche Verletzungen an, sogar Todesopfer waren zu beklagen.

Immerhin müssen die Böller auch künftig ein "CE-Zeichen" tragen. Diese kann von einer beliebigen Prüfstelle in Europa vergeben werden, etwa in Schweden, Polen, Deutschland oder auch in Rumänien. Die Ängste, dass so auch Mini-Sprengkörper minderer Qualität nach Deutschland gelangen könnten, sind groß.

Marco Finessi, Verkaufsleiter beim Feuerwerks-Hersteller Nico, kritisierte etwa, dass das CE-Siegel allein nicht ausreiche. Mitunter würden auch solche Knaller das Siegel bekommen, bei denen „nicht einmal ein Prüfprotokoll vorliegt“. Die Ware werde im Handel „zu lasch kontrolliert“, schimpfte er. „Das ist doch so, als wenn ein einmal zugelassenes Auto nie wieder zum Tüv muss“. Entscheidend sei deshalb neben der Prüfung durch die BAM, dass künftig mehr stichprobenartige Kontrollen im Handel durchgeführt würden.

Zudem stellt sich die Frage, ob so auch Terroristen begünstigt werden. Denn Hintergrund des aufwendigen deutschen Verfahrens ist laut BAM das deutsche Sprengstoffgesetz. „Der Staat will wissen, was ins Land kommt“, sagte eine BAM-Sprecherin. Schließlich könnten Sprengstoffe nicht nur für Böller und Raketen verwendet werden.

mit Material von dpa

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