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Unions-Politiker rechnen mit 4. Milliardenpaket für Griechenland

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TSIPRAS
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel | Yves Herman / Reuters
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  • Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist noch nicht abgelaufen
  • Das Land braucht aber wohl ein weiteres Milliardenpaket, um der Staatspleite zu entgehen
  • Auch führende Unionspolitiker haben sich damit abgefunden

Gut eineinhalb Jahre bleiben noch, dann läuft das dritte Rettungsprogramm für Griechenland aus. Offenbar rechnen zahlreiche Unionspolitiker allerdings schon jetzt mit einem vierten, milliardenschweren Finanzpaket.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir marschieren geradewegs auf ein 4. Hilfsprogramm zu.”

Der CSU-Politiker begründete seine Erwartungen unter anderem mit den schwachen Reformfortschritten. Das 3. Hilfsprogramm über 86 Milliarden Euro läuft im Sommer 2018 aus.

Bosbach: Regierung will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach bestätigte gegenüber der Zeitung: “Spätestens 2018 wird die Debatte um milliardenschwere Rettungspakete erneut beginnen.”

Die Bundesregierung bemühe sich allerdings "nach Kräften darum, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten”, sagte Bosbach.

Der CSU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte davor, die Wähler vor der Bundestagswahl 2017 im Unklaren zu lassen. Die Regierung dürfe das Thema vor der Wahl “nicht unter den Teppich kehren”, sagte Michelbach der “Bild”.

Griechische Politiker rechnen ebenfalls mit neuem Paket

Auch in Athen gehen Politiker demnach von weiteren Hilfen aus. Kostas Karagounis, der Parlamentssprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, sagte der Zeitung, er erwarte angesichts der Steuererhöhungen nach 2017 einen Zusammenbruch der Staatseinnahmen und damit “sicher ein 4. Hilfsprogramm”.

Auch ein führendes Mitglied der Griechen-Regierung, das namentlich nicht genannt werden wollte, sagte “Bild”: “Ohne Schuldenschnitt benötigen wir ein 4. Programm.” Europa müsse dann ”noch mehr Geld schicken”.

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(ame)