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Bloß kein falsches Signal: In dieser einen Sache sind Seehofer und Merkel sich ganz und gar einig

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SEEHOFER MERKEL
Bloß kein falsches Signal: In dieser einen Sache sind Seehofer und Merkel sich ganz und gar einig | Bloomberg via Getty Images
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Bei allen Differenzen: In einer Sache scheinen sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit einig zu sein. Die Unions-Vorsitzenden wollen darüber entscheiden, wer auf Joachim Gauck als Bundespräsident folgt.

Vorstöße aus der SPD, wie den von Sigmar Gabriel, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch brachte, hört man da nicht gerne. Denn Merkel und Seehofer geht es um mehr als das höchste politische Amt der Bundesrepublik. Es geht ihnen darum, falsche Signale um jeden Preis zu verhindern.

Denn: Die Bundespräsidentenwahl im Februar könnte durchaus entscheidende Signalwirkung für die Bundestagswahl im Herbst haben.

Merkel und Seehofer haben einen Plan B

Deshalb ist es den Unions-Chefs daran gelegen, zusammen mit Gabriel einen Kandidaten für die Große Koalition zu finden. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus Parteikreisen. Spätestens bis Anfang Dezember – also noch vor dem CDU-Parteitag – soll der geeignete Anwärter feststehen.

Doch eine Einigung wird schwer. Wohl auch, weil die SPD seit Wochen mit Rot-Rot-Grün als Alternative zur GroKo kokettiert.

Deshalb sollen Seehofer und Merkel schon einen Plan B in der Tasche haben. Einen gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU, der überparteilich überzeugen kann.

"Wir sollten eine Persönlichkeit mit politischer Erfahrung vorschlagen, die über die Union hinaus Ansehen auch bei anderen Demokraten genießt“, sagte CDU-Vize Armin Laschet der "FAS“. Dieser solle genau aus diesem Grund kein aktiver Politiker der Konservativen seien.

Union will keine Kampfabstimmung

631 Stimmen braucht der Bundespräsident in der Bundesversammlung, auf die Union entfallen jedoch nur knapp über 540. Daher will die Unions-Spitze das Risiko nicht eingehen, einen aktiven Parteipolitikers aufzustellen.

Für zu unsicher halten Merkel und Seehofer offenbar, dass sie auch Grüne und Linke für einen Kandidaten - wie den oft gehandelten amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert - begeistern könnten.

Zu einer Kampfabstimmung soll es somit nicht kommen. Deshalb ist ein schwarz-grüner Präsidentschaftskandidat, wie ihn etwa der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann darstellen könnte, für Horst Seehofer ein Tabuthema.

Was bleibt, ist eine andere fatale Option

Ebenso wie es weitere Alleingänge des SPD-Chefs Gabriel für die gesamte Union sind. "Ich hielte es für unglücklich, wenn es aus der großen Koalition mehrere Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gäbe. Durch eine Kampfabstimmung würde das Klima der Zusammenarbeit in der Koalition Schaden nehmen“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Denn auch eine andere Option ist noch nicht ganz vom Tisch: dass die SPD einen Kandidaten vorschlägt, auf den sich auf Grüne und Linke einigen könnten.

Das wäre genau ein solches Signal, wie es Seehofer und Merkel verhindern wollen.