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Top-Ökonom Sinn fordert die Regierung auf, den EU-Vertrag neu zu verhandeln

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HANS WERNER SINN
Top-Ökonom Sinn fordert die Regierung auf, den EU-Vertrag neu zu verhandeln | Horacio Villalobos via Getty Images
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  • Ex-Ifo-Chef Sinn fordert die Regierung auf, die EU-Verträge neu zu verhandeln
  • Sinn kritisiert die Europapolitik der Regierung Merkel: "Schröder hatte mehr Mut als Merkel"

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn fordert von der Bundesregierung, den Brexit für eine Neuverhandlung des EU-Vertrags zu nutzen.

"Die Bundesregierung sollte die Austrittsverhandlungen Großbritanniens zum Anlass nehmen, eine Änderung der EU-Verträge zu verhandeln und dabei so manches, was im Argen liegt, zu korrigieren“, sagte Sinn der "Welt“.

Der ehemalige Präsident des Münchener Ifo-Instituts würde vor allem Macht von Brüssel zurück auf die Mitgliedsländer und -regionen verlagern.

Sinn: "Die Übergriffigkeit der EU muss begrenzt werden"

"Die Zersetzungserscheinungen in der EU sind die Konsequenz einer übertriebenen und fehlgeleiteten Zentralisierung und einer Kompetenzanmaßung der europäischen Institutionen“, sagte Sinn der "Welt“.

"Diese Übergriffigkeit der EU muss begrenzt werden.“ Die Europäische Union sei zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen und sei dabei von Einzelinteressen gekapert, die versuchten, die Union für ihre Ziele zu nutzen.

Auf Brüssel setzt Sinn dabei allerdings gar nicht. "Eher bricht die EU auseinander, als dass Brüssel freiwillig Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt“, sagte der Finanzwissenschaftler.

"Schröder hatte mehr Mut als Merkel"

"Deshalb liegt es an den nationalen Regierungen und besonders an der deutschen, klarzumachen, dass nicht alles so geht, wie man sich das in Brüssel vorstellt.“ Die Vertragsänderungen müssten deshalb zwingend mit der Brexit-Diskussion verbunden werden.

Der Ökonom fordert beispielsweise einen neuen Gerichtshof, der darauf achten soll, dass Brüssel für sich nur die Kompetenzen für wirklich grenzüberschreitende Themen beansprucht.

Sinn rechnet allerdings nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Courage für eine Vertragsänderung haben wird.

"Die derzeitige Bundesregierung wird vermutlich nicht die nötig Kraft aufbringen, eine Änderung des EU-Vertrags durchzusetzen und die Fehlentwicklungen in Europa zu korrigieren“, sagte der Spitzenökonom. "Rot-Grün war seinerzeit anders aufgestellt. Schröder hatte damals mehr Mut als Merkel heute.“

Nur so kann die EU überleben, glaubt Sinn

Grundsätzlich müsse die EU im eigenen Interesse fokussierter werden und ihre Mitglieder in ein weniger enges Korsett pressen. "Die EU kann langfristig nur überleben, wenn sie eine Freihandels-Gemeinschaft ist, in der sich jeder entfalten und nach seiner Fasson selig werden kann“, sagte Sinn.

"Wir wollen die EU nicht mit Zwang zusammenhalten, sondern wir wollen eine attraktive Union, von der jeder etwas hat und deshalb freiwillig dabei bleibt. Die EU darf nicht werden wie die Sowjetunion. Die war ein Zwangssystem, in dem alle durch Druck zusammengehalten wurden, und ist dadurch letztendlich kollabiert. “

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