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NRW-Polizei soll Einbruch-Statistiken verfälschen: "Die Bürger werden in die Irre geführt"

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POLIZEI
Ein Einbruchversuch (Symbolbild) | dpa
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  • Die Einbruchzahlen in Deutschland steigen
  • Die Polizei gerät deshalb bei der Aufklärung immer mehr unter Druck - und wendet teilweise fragwürdige Verfahren an

Im Jahr 2015 ist die Zahl der Einbrüche bundesweit erneut angestiegen. Die Polizei listet nunmehr fast 170.000 Fälle von versuchten oder vollendeten Taten für das vergangene Jahr auf. Jedoch konnte nur etwas mehr als jeder sechste Fall offiziell aufgeklärt werden.

Deshalb beklagt sogar die Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht zum Bürgerdialog, dass die Aufklärungsquote nur "unbefriedigend" sei.

Aber es kommt noch schlimmer. Der Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Frank Kawelovski klagt an, dass die Polizeibehörden bei der Berechnung der Aufklärungsquoten "große Kreativität" zeigen würden. Das sagt er in der "Rheinischen Post".

Mit anderen Worten: Nach Ansicht von Kawelovski fälscht die Polizei die Einbruch-Statistiken.

Einem geschnappten Einbrecher werden weitere Taten zugeordnet

Laut Kawelovski würden einem geschnappten Einbrecher mitunter Dutzende weitere Taten zugeordnet, die sowohl eine räumliche als auch zeitliche Nähe hätten. Damit werden auch diese Fälle als "aufgeklärt" deklariert. Gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigte auch ein ranghoher Einbruchs-Ermittler dieses Vorgehen der Behörden.

Der Polizist sagte: "Es ist so, dass wir einem Täter, den wir erwischt haben, mehrere Fälle zuordnen, obwohl wir nicht genau wissen, ob er sie begangen hat", so der Polizist gegenüber der RP. "Für uns gelten diese Fälle dann als aufgeklärt." Da die Polizisten von Amts wegen einen großen Ermessensspielraum hätten, sei dieses Vorgehen nicht gesetzeswidrig.

Kawelovski sagte bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags ebenfalls, dass es keine Besonderheit nur in NRW wäre, "das Spiel ist überall das gleiche". Er mahnt: "Die Bürger werden in die Irre geführt."

Aufklärungsquote in großen Städten im Allgemeiner niedriger

Real ist die Aufklärung sogar noch niedriger. Denn in Polizeistatistiken wird ein Fall bereits als "aufgeklärt" vermerkt, sobald die Polizei mindestens einen Tatverdächtigen benennen kann. Dabei ist es unabhängig, ob die Polizisten überhaupt Beweise gegen diese Person finden.

So kam Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen in einer Untersuchung zu Einbrüchen in Großstädten zum Ergebnis, dass nur bei 2,6 Prozent der Fälle am Ende zu einem Gerichtsverfahren gegen Verdächtige kam. Anzumerken ist allerdings, dass die Aufklärungsquote in großen Städten im Allgemeiner niedriger ist als im Bundesschnitt.

Hauptgrund: Erfolgsdruck

Als Hauptgrund für die "geschönten" Statistiken nannte der Polizeiwissenschaftler den Druck, unter den manche Polizeibehörde mit niedrigen Quoten gerate. Der Druck in NRW komme aus dem Ministerium, so Kawelovski.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) widersprach dieser Darstellung. Er habe darüber "überhaupt keine Erkenntnisse". "Wir stehen für Offenheit und Transparenz", sagte Jäger der RP. Zudem solle jeder offen sagen, wenn eine Polizeistatistik nicht in Ordnung sei.

Bundesweit einheitliche Standards für die Anfertigung der Statistiken forderte deshalb der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus. "Bislang ist es so, dass zum Beispiel manche Länder die Einbruchsversuche rausnehmen, während andere diese mit einberechnen. Darum sind die Statistiken kaum vergleichbar", sagte er der RP.

Für der Stellungnahme für den NRW-Landtag griff Kawelovski auf eigene Untersuchungen zurück. Besonders brisant: In einem Fall seien 30 Delikte als "aufgeklärt" ausgegeben worden, obwohl die Namen von Tatverdächtigen "frei erfunden" worden waren. Laut Kawelovski sei dies aber der einzige ihm bekannte Fall einer bewussten Fälschung der Einbruchstatistik.

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