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CDU will Rentenvorsorge erzwingen: Neun Fakten zur aktuellen Debatte

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Vielen Menschen droht in Deutschland Altersarmut. | Justin Case via Getty Images
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  • Die Bundesregierung diskutiert seit Monaten heftig über eine Rentenreform
  • CDU-Rentenexperte Peter Weiß fordert eine gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge
  • Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will noch diese Woche eine Gesetzesvorlage präsentieren

Jedes zweite Baby, das heute geboren wird, könnte im Schnitt bis zu 100 Jahre alt werden. Für viele ein schöner Gedanke – für andere angesichts der angespannten Rentensituation allerdings ein regelrechtes Schreckensszenario.

Die gesetzliche Rente steht aufgrund des demografischen Wandels schon länger vor großen Problemen - trotzdem ist sie ein wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge in Deutschland - aber wie lange noch?

Angesichts drohender Versorgungslücken im Alter fordert Rentenexperte Peter Weiß (CDU) nun einen gesetzlichen Zwang zur privaten Vorsorge.

"Das darf man nicht so laufen lassen. Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her", wird Weiß vom Kölner Stadt Anzeiger zitiert. Auch die betriebliche Altersvorsorge von Angestellten und Arbeitern kritisiert er scharf.

Neu ist der Vorstoß von Peter Weiß allerdings nicht. Bereits 2007 hatte der damalige parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz eine "Mindestabsicherungspflicht" für Freiberufler und Selbstständige gefordert.

Was du über die aktuelle Rentendiskussion wissen solltest. Neun Fragen und Antworten zur Rente:

1. Warum kocht die Rentendebatte aktuell wieder hoch?

Aus Aktualitätsgründen: Damit das Renten-Thema den Wahlkampf 2017 nicht beherrscht, versuchen die Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD, noch vor der Bundestagswahl eine entsprechende Rentenreform zu verabschieden.

Klar, dass die Parteien hierbei nicht immer einer Meinung sind, weswegen in den vergangenen Monaten viel über das Thema diskutiert wurde.

Im November will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dem Bundestag nun ihre Rentenreform vorlegen.

2. Wie viel Geld ist in der Rentenkasse?

Erstmals seit 2012 sind die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung wieder unter die Marke von 30 Milliarden Euro gefallen. Waren es laut Bundesversicherungsamt Anfang des Jahres noch rund 33,5 Milliarden Euro, ist der Betrag binnen weniger Monate auf aktuell 29,7 Milliarden Euro gesunken.

Die Reserve sinkt damit schneller, als noch im Sommer von der Rentenversicherung selbst prognostiziert wurde.

3. Reicht die gesetzliche Rente zum Leben?

Nein. Das musste nun sogar die Bundesregierung in ihrem "Alterssicherungsbericht 2016" zugeben. Besonders für Geringverdiener bestünde laut dem Papier ein erhebliches Risiko.

"Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", heißt es in der Regierungsanalyse. Aber auch in anderen Bereichen werde das Versorgungsniveau der künftigen Rentner "deutlich zurückgehen".

4. Wie groß ist das Problem der Altersarmut wirklich?

Die veröffentlichten Zahlen und Fakten der Bundesregierung zur Rentenentwicklung in Deutschland sind mehr als bedenklich.

Da sich Deutschland seit Jahren demografisch verändert, zahlen aufgrund von fehlendem Nachwuchs immer weniger Bürger in das Rentensystem ein – gleichzeitig steigt allerdings die Zahl an Ruheständlern. Die Folge: Die Rentenkasse wird leerer, das Versorgungsniveau niedriger und die Gefahr der Altersarmut steigt - besonders für Geringverdiener.

5. Was sind die Folgen für die jüngeren Generationen?

Egal wie die Bundesregierung beim Thema Rente entscheiden wird, bezahlen muss dafür am Ende die junge Generation.

Entweder werden die Rentenbeiträge erhöht, oder das Renteneintrittsalter wird deutschlandweit auf 67, 69 oder noch älter angehoben. Nur so könne laut der Bundesregierung das Rentenniveau in Deutschland stabil gehalten werden.

Viele Jugendlichen beschäftigt nach eigner Aussage die Unsicherheit, nicht zu wissen, ob das Rentenniveau für sie noch lebensstandardsichernd sein werde.

6. Wie groß ist der Unterschied zwischen Ost und West?

Klarer Sieger im Ost-West-Rentenvergleich sind die Rentner in den neuen Bundesländern. So haben Ruheständler im Westen bei einem Jahresbruttoverdienst von 2000 Euro einen Rentenanspruch in Höhe von 20,15 Euro - im Osten liegt der Wert jedoch mit 21,77 Euro um acht Prozent höher.

Die offizielle Begründung für die Diskrepanz sind geringere Ostlöhne. Um diesen Unterschied auszugleichen, ist die Rentenversorgung nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern im Vergleich zum Westen angehoben worden.

7. Welchen Standpunkt vertreten die Regierungsparteien?

Innerhalb der Regierung wird heftig über die Rentenreform diskutiert. Zur Diskussionen stehen Änderungen in fünf Bereichen.

So will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045. Ihr Vorschlag findet großen Anklang, jedoch warnen einige CDU-Politiker vor zu hohen Kosten.

Auch bei der erweiterten Mütterrente herrscht Redebedarf. Horst Seehofer (CSU) macht sich dafür stark. CDU und SPD sind allerdings strikt dagegen.

Ebenfalls keine Einigung besteht beim Renteneintrittsalter. Während die CDU eine Erhöhung auf über 67 Jahre anstrebt, will die SPD diese Altersgrenze beibehalten.

Einigkeit in den Parteien herrscht indes bei der Ost-West-Angleichung. Bis zum Jahr 2020, so sieht es das Konzept der Bundesregierung vor, sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden. Überzeugt werden muss nur noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei der Betriebsrente haben sich CDU/CSU und SPD bereits geeinigt. Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen. Es sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant.

Kaum Anhänger hat die Einführung einer Lebensleistungsrente.

8. Was sagen andere zum Thema?

Mit Warnungen vor stark steigenden Milliardenkosten für die zukünftige Alterssicherung heizen die Arbeitgeber die Rentendebatte an.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt sogar vor einer gewaltig wachsenden Belastung für die Rentenversicherung. "Jetzt darf nichts beschlossen werden, was künftig nicht bezahlt werden kann und die nächste Generation überfordert."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert sich kritisch und nimmt die Regierung in die Pflicht. "Wenn Altersarmut droht, muss die Politik handeln, um das zu verhindern", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

9. Kann die Rentendebatte die Bundestagswahl beeinflussen?

Sollten sich CDU/CSU und SPD in den kommenden Tagen nicht einigen, könnte die Rentenreform ein großes Wahlkampfthema werden.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl ist die Rentenreform nicht unerheblich: Denn jeder dritte Wähler in Deutschland ist im Schnitt über 60 Jahre alt. Heißt im Klartext: Ohne die Alten lässt sich in Deutschland keine Wahl gewinnen.

Die jüngere Generation, die kein so verlässliches Wahlvolk ist wie die Älteren, könnte gerade deswegen zu den Verlieren der Debatte gehören – ebenso die Alten mit Niedrigstrenten, die eine zielgenauere Unterstützung bräuchten.

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(lp)