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Einsparungen bei Polizei: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen, bewaffneten Clans"

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POLIZEI
Bremen spart offenbar beim Kampf gegen kriminelle Clans. (Symbolbild). | getty
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  • Die Bremer Innenbehörde hat einem Medienbericht zufolge massiv Personal bei der für den Kampf gegen kriminelle Familien-Clans zuständigen Behörde eingespart
  • Die Hansestadt habe im Kampf gegen die brandgefährlichen, bewaffneten Clans kapituliert, kritisiert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
  • Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt weisen den Vorwurf zurück

Bremen hat seit Jahren ein Problem mit kriminellen, meist kurdischen, Familien-Clans. Bereits 2010 hatte die Hansestadt deshalb eine so genannte Informationsstelle für ethnische Clans (Istec) eingerichtet. Die dortigen Polizeibeamten konnten auch Erfolge vorweisen. Zuletzt hatte sich das Problem dennoch noch verschärft.

Das hielt die Verantwortlichen in dem Bundesland jedoch offenbar nicht davon ab, genau in diesem Bereich massiv zu sparen. Wie der „Weser Report“ berichtet, wurden jüngst gleich drei von vier Polizeibeamten von der Istec abgezogen. Die Ursache hierfür sei, dass die Aufgabenfelder der Polizei – auch wegen der Bekämpfung unbegleiteter krimineller Intensivtäter – immer größer geworden seien.

Grundsätzlich fehle, wie Innen-Staatsrat Thomas Ehmke der Zeitung sagte, Personal bei der Polizei. Darunter leide auch die Sonderstelle. Es war ein ehrliches Eingeständnis, das der erste Stellvertreter von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte verlauten lassen.

Rainer Wendt: "Sicherheit geht den Bach runter"

Dass die Bremer Innenbehörde einfach Polizeibeamte anderen Aufgabenfeldern zugeordnet haben soll, ohne die politischen Gremien darüber zu informieren, sorgte bei den Innenpolitikern des Bremer Landtags für Unmut.

Doch nicht nur im Parlament ist man sauer über die Maßnahme der rot-grünen Stadtspitze. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wirft den verantwortlichen Politikern "Versagen" vor.

Er kritisiert im Gespräch mit der Huffington Post: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten." Polizei und Staatsanwaltschaft müssten mit Fachdienststellen und starken Kräften den Kampf gegen diese Banden aufnehmen. "Stattdessen werden die weiter kaputtgespart, die Sicherheit geht weiter den Bach runter“, ärgert sich der Sicherheitsexperte.

Dabei ist das Problem virulent. Wie Bremens LKA-Chef Daniel Heinke gerade dem "Weser Kurier“ sagte, seien die Sicherheitsbehörden 2010 von 2.600 Personen ausgegangen, die zu der Ethnie der sogenannten Mhallamiye-Kurden zählten. "Mittlerweile ordnet die Polizei dieser Gruppe mehr als 3500 Personen zu, wovon etwa 1800 bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind.“

Ein Drittel mehr Clan-Mitglieder als noch 2010

Ein Anstieg um ein gut ein Drittel. Zudem haben die Ermittler auch immer öfter mit osteuropäischen Familien oder Menschen vom Balkan zu tun.

Bremens Innensenator Mäurer war am Freitag für eine Stellungnahme gegenüber der Huffington Post nicht erreichbar, ebenso die Pressestelle der Polizei der Hansestadt. Polizeipräsident Lutz Müller sagte dem "Weser Kurier“: "Wir haben seit drei Jahren kaum noch Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum und konzentrieren uns auf die Familien, die erhebliche Probleme bereiten.“

Zudem stellte er fest, dass die Istec sich hauptsächlich mit den Mhallami-Kurden beschäftige. "Wir haben es aber mittlerweile mit anderen Clan-Strukturen zu tun." Osteuropäische Clans oder Menschen vom Balkan, vor allem Albaner und Serben seien dazu gekommen“, berichtet Müller.

Er behauptete, dass die Polizei künftig ein Fachkommissariat einrichten wolle. Auch das LKA verweist darauf, dass eine fachübergreifenden Analyse-Einheit geplant sei.

Die Bremer Opposition will daran jedoch nicht so recht glauben. Für CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners ist klar: "Die Informationsbeschaffung ist für die Bekämpfung von Clan-Strukturen wichtig. Wenn es da wegen zu wenig Personal zu zeitlichen Verzögerungen kommt, wäre das fatal.“ Der FDP-Abgeordnete Peter Zenner kritisierte im "Weser Kurier“ ebenfalls: "Einsparungen an Stellen, die gute Ergebnisse liefern, sind falsch.“

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(lp)