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"Unangemessene Beeinflussung": Wahlbeobachter sorgen sich um die US-Demokratie

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TRUMP CLINTON
Die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump | Mike Blake / Reuters
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  • Im November wird in den USA der nächste Präsident gewählt
  • Wahlbeobachter sehen den Ablauf der Wahlen allerdings kritisch

Am 8. November wird der nächste Präsident der USA gewählt. Doch Wahlbeobachter machen sich schon jetzt Sorgen, dass es bei der Abstimmung Defizite bei demokratischen Standards gegen könnte.

Das geht aus einem Zwischenbericht des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hervor, das die US-Wahlen beobachtet.

"Bis zu sechs Millionen Amerikaner werden von den Wahlen ausgeschlossen", sagte der deutsche ODIHR-Chef Georg Michael Link der "FAZ".

3,2 Millionen US-Bürger sind von der Wahl ausgeschlossen

So befänden sich zurzeit etwa 3,2 Millionen US-Bürger in Untersuchungshaft oder seien verurteilt worden. Diese seien von der der Wahl ausgeschlossen - obwohl 2,6 Millionen ihre Haftstrafe bereits abgeschlossen hätten.

Auch der CDU-Außenexperte und OSZE-Wahlbeoachter Jürgen Klimke (CDU) beurteilt das Verfahren der Präsidentenschaftswahl in den USA in Teilen als undemokratisch.

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Er sehe "nach wie vor Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards", sagte Klimke gegenüber der "Bild"-Zeitung.

"Damals war es zu stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen gekommen, die gerade älteren oder körperlich eingeschränkten Menschen aber auch Müttern mit Kindern kaum zuzumuten waren", sagte Klimke.

"Unangemessene Beeinflussung der Wähler"

"Weiterhin wurden wegen der Zeitverschiebung erste Wahlergebnisse bereits verkündet, als in anderen Bundesstaaten die Wahllokale noch nicht geschlossen waren."

Dieses Prozedere stelle "eine unangemessene Beeinflussung der Wähler dar", sagte Klimke. Er forderte die USA überdies auf, den OSZE-Wahlbeobachtern freien Zugang zu den Wahllokalen zu ermöglichen.

"Die USA haben mit der OSZE Verträge geschlossen, die den uneingeschränkten Zutritt der Beobachter in Wahllokale garantieren. Dieser Verträge sollten 2016 besser in die Tat umgesetzt werden als 2012, wo wir in unserer Arbeit beschränkt worden waren."

2012 war Klimke erstmals als Wahlbeobachter für die OSZE in den USA vor Ort. Der Bundestagsabgeordnete wird die Wahl am 8. November in Washington beobachten.

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