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CETA ist beschlossen: Das müsst ihr über das Freihandelsabkommen wissen

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CETA
Der Weg für CETA ist nach Belgiens Zustimmung frei | Agencja Gazeta / Reuters
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Von einer "Blamage für Europa" und einem "zweiten Weckruf nach dem Brexit" wurde nach dem Scheitern der Unterzeichnung von CETA gesprochen. Nicht nur die Wallonen, auch Teile der europäischen Bevölkerung sind laut Umfragen gegen das Abkommen.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum EU-Kanada-Abkommen.

1. Wie geht es nach der Zustimmung Belgiens weiter?

Eigentlich sollte CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement, am 27. Oktober unterzeichnet werden. Da sich mittlerweile die EU-Staaten mit Belgien geeinigt haben, ist davon auszugehen, dass das Abkommen bald unterzeichnet wird.

Einen genauen Termin gibt es allerdings noch nicht. Danach können nur noch Verfassungsgerichte das Abkommen stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon angedeutet, dass es mehrere verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sieht - Klagen werden sicher nicht ausbleiben.

2. Was beinhaltet das Freihandelsabkommen mit Kanada eigentlich genau?

Abbau von Handelsbarrieren

Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen ist der wichtigste Punkt. Laut EU-Kommission entfallen durch CETA fast alle Zölle – mehr als 99 Prozent. Außerdem sollen Normen und Vorschriften für Güter angepasst oder anerkannt werden. Solche ungleichen Normen gibt es zum Beispiel in der Automobilindustrie – der Blinker für den kanadischen Markt muss anders aussehen als der für den EU-Markt. Durch CETA würden die Standards vereinheitlicht werden und dadurch Produktionskosten senken.

Auch berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Und Unternehmen, die in Kanada und der EU Standorte haben, sollen leichter Mitarbeiter zwischen den Ländern versetzen zu können.

Landwirtschaft und Fischerei

Für die Landwirtschaft wird in erster Linie der Wegfall der Zölle relevant. Die EU erhofft sich dadurch, mehr Fleisch- und Milchprodukte aber auch mehr Wein und Spirituosen nach Kanada zu exportieren. Auch in der Herstellung von Lebensmitteln sollen die aktuell noch sehr unterschiedlichen Standards vereinheitlicht werden.

Schutz geistigen Eigentums

Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht sollen durch CETA besser geschützt werden. Im Fokus stehen dabei aber besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und der Schutz der Herkunftsbezeichung von Lebensmitteln.

Investitionen und Investitionsschutz

Durch CETA erhofft sich die EU-Kommission auch mehr Gelder kanadischer Investoren in Europa. Aktuell sind die Voraussetzungen für Investitionen noch sehr unterschiedlich geregelt – besonders in Bezug auf Steuern, Wettbewerbsrecht und institutionelle Investoren.

Zum Schutz der Investitionen sieht CETA den Einsatz von öffentlich legitimierten Schiedsgerichten vor. Die sollen mit nicht-staatlichen Richtern besetzt werden und Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen beilegen sollen. Die Gerichte können für Staaten verpflichtende Schadensersatzentscheidungen treffen.

Ein Unternehmen könnte zum Beispiel gegen einen einzelnen Staat wegen Klauseln im Patenrecht klagen. Damit dieses System nicht missbraucht wird, soll unter anderem ganz genau definiert werden, unter welchen Voraussetzungen ein Staat Schadensersatz zahlen muss. Außerdem soll kein Marktzugang eingeklagt werden können.

Für die Öffentlichkeit sollen die Verfahren uneingeschränkt transparent sein. Dabei will man sich an die UNCITRAL-Transparenzregeln halten, die seit 2013 die Durchsichtigkeit bei Investor-Staat-Schiedsverfahren regeln.

3. Warum also CETA?

Die EU ist nach den USA der wichtigste Handelspartner Kanadas. Im EU-Ranking der wichtigsten Handelsbeziehungen belegte Kanada 2012 nur den zwölften Platz – mit 1,8 Prozent Anteil. Profitieren wird also besonders Kanadas Wirtschaft. CETA gilt aber auch als Test für das mit den USA verhandelte TTIP.

Die EU erhofft sich durch CETA mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum. Durch ein Handelsabkommen mit Südkorea konnten innerhalb von vier Jahren 55 Prozent mehr Waren und 40 Prozent mehr Dienstleistungen ausgeführt werden, so die Union.

4. Was sagen die Kritiker?

CETA wird von vielen Seiten kritisiert. Verbände, Umwelt- und Verbraucherschutz, Politiker und die Bevölkerung haben das Abkommen in der Vergangenheit scharf angegriffen. Auch das Bundesverfassungsgericht beanstandete einzelne Aspekte.

Schon die CETA-Verhandlungen standen - was die Akzeptanz angeht - unter keinem guten Stern. Dokumente wurden Parlamentariern vorenthalten, die Gespräche waren geheim und intransparent. Die EU-Kommission wollte ursprünglich nicht einmal die nationalen Parlamente an der Abstimmung beteiligen.

Der am stärksten kritisierte Punkt an CETA ist die Einrichtung der Schiedsgerichte. Die verleihen den Konzernen, so die Kritiker, unangemessene Macht. Befürchtet wird, dass eine “Paralleljustiz“ entsteht, obwohl die Verfahren auch von den bestehenden Gerichten verhandelt werden könnten.

Auch der Zwang, gegenseitige Standards zu akzeptieren, führt laut Kritikern dazu, dass sich die schwächste Regulierung durchsetzt. Darunter leidet insbesondere der Verbraucherschutz. Aber auch bei der Lebensmittelherstellung wird befürchtet, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards deutlich verwässert werden.

In Kanada dürfen Rinder zum Beispiel mit Hormonen behandelt werden, in der EU nicht. Auch der Anbau von genmanipuliertem Gemüse und Obst ist jenseits des Atlantiks erlaubt. Bauern und Verbraucher befürchten, dass durch CETA Lebensmittel auf den europäischen Markt kommen, die hier bisher nicht zugelassen wurden.

Die Prophezeiung für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand halten Kritiker für Humbug. Optimistische Studien gehen aktuell noch von einem moderaten Wirtschaftswachstum aus. Das Bruttoinlandsprodukt soll laut einer EU-Studie in der EU pro Jahr um 0,08 Prozent wachsen, das von Kanada um 0,77 Prozent.

Andere Studien befürchten sogar negative Auswirkungen und den Verlust von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen könnten durch die erhöhte Macht der Konzerne und vermehrte Konsolidierung der Märkte leiden.

Völkerrechtler befürchten durch Freihandelsabkommen außerdem den ersten Schritt zur Abschaffung des demokratischen Systems. Nationale und regionale Parlamente werden weniger Einfluss haben, da sich die Gesetzgeber nach dem Vertragspartner und letztlich durch die Schiedsgerichte nach den Unternehmen richten müssen.

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(mf)