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Ein Jurist erklärt den größten Streitpunkt von Ceta – und was er für Deutschland bedeuten könnte

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CETA
Ein Jurist erklärt den umstrittensten Punkt von Ceta – und was er für deutsche Firmen bedeuten könnte | Francois Lenoir / Reuters
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Ceta ist für Millionen Europäer viel mehr als die kryptische Kurzform für "Comprehensive Economic and Trade Agreement".

Für sie ist die Abkürzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada ein Synonym für Intransparenz, Kontrollverlust, Ungerechtigkeit.

Seite heute steht fest: Trotz großer Proteste wird Ceta von den EU und Kanada aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen.

Viele Ängste im Zusammenhang mit Ceta sind diffus - kein Wunder, bei so komplexen Themen und aberhunderten Seiten schwer durchschaubarem Juristenkauderwelsch.

Aber es gibt einen Punkt, an dem Ceta-Gegner konkret werden und an dem sie sich besonders stören: Sie lehnen das geplante Gericht ab, vor dem Investoren Staaten verklagen können.

Die Fragen sind: Ist die Ablehnung des Schiedsgerichtes berechtigt? Und welche Folgen hätte es für die Deutschen, wenn Ceta einmal abgeschlossen ist?

Das sagt einer der renommiertesten deutschen Experten

Der Münchner Anwalt und Honorarprofessor Klaus Sachs ist einer der führenden Juristen Deutschlands auf diesem Gebiet. Er hat mehr als 200 solcher Schiedsverfahren als Anwalt oder als Schiedsrichter bestritten.

Er erklärt, welche handfesten Vorteile das neue Gericht für deutsche Unternehmer haben kann – und von welchem Detail er überhaupt nichts hält.

Um die Diskussion zu verstehen, muss man wissen, was so ein Gericht eigentlich bringen soll. "Investoren sollen vor willkürlichen und ungerechten Handlungen durch Staaten geschützt werden, etwa Enteignungen ohne Entschädigungszahlung oder Diskriminierung", sagt Sachs.

Wenn zum Beispiel eine deutsche Firma im Ausland eine Brauerei aufbaut und die Regierung dort dann plötzlich die Alkoholproduktion verbietet, soll sich die Firma wehren können. Vor allem dann, wenn die Justiz in einem Staat nicht funktioniert.

Deshalb schließen Staaten sogenannte Investitionsschutzabkommen. Meist legen sie darin fest, welches internationale Schiedsgericht entscheidet, wenn Investor und Gastland sich in die Haare geraten.

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Was viele nicht wissen: Die Idee dazu kommt aus Deutschland. 1958 unterzeichneten Deutschland und Pakistan den ersten derartigen Vertrag.

Keinen störte das außerstaatliche Gericht - bis Deutschland auf der Anklagebank saß

Mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen gibt es laut Sachs weltweit, allein Deutschland habe mehr als 130 solcher Abkommen geschlossen. In den meisten sei der ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington als Schiedsgericht vorgesehen.

Der ICSID wurde 1965 gegründet. "Bis 2011 hat sich aber kein Mensch über Investitionsschiedsverfahren aufgeregt", sagt Sachs. Kein Wunder. Deutsche Unternehmen profitierten davon. Sachs spricht von mehr als 40 Fällen, in denen deutsche Firmen überwiegend erfolgreich auf die internationalen Verträge pochten.

2011 kam dann die große Wende.

Vattenfall hatte den ICSID angerufen, weil es nicht wie versprochen Flusswasser für sein Kohlekraftwerk bei Hamburg nutzen durfte. "Damals fragten viele Menschen wie es denn sein könne, dass Deutschland jetzt vor einem Schiedsgericht in Washington verklagt werde", sagt Sachs.

"Die Antwort ist einfach: Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, sich solchen Schiedsklagen zu stellen. Und dazu muss man stehen."

"Der Aufschrei ist nicht ganz fair"

Sachs hält den öffentlichen Aufschrei damals für "nicht ganz fair" – aber er habe auch sein Gutes gehabt. Weil eine Diskussion in Gang kam – die auch für Ceta konkrete Folgen hatte.

Denn die Aktivisten erreichten unter anderem, dass der Vattenfall-Prozess zwei Wochen lang live im Internet übertragen und damit transparent für die Öffentlichkeit wurde. Meist sind die Verhandlungen geheim.

Die öffentliche Diskussion war wohl auch der Grund dafür, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorschlug, bei Ceta nicht auf ein Schiedsgericht wie den ICSID zu setzen, sondern auf einen Investitionsgerichtshof. Und das, obwohl Ceta eigentlich schon ausverhandelt war.

Das verspricht gleich mehrere Vorteile.

Erstens werden die Verhandlungen öffentlich geführt und das verspricht mehr Transparenz.

Zweitens gibt es die Idee für einen Fonds, um klagende Firmen etwa bei den Anwaltskosten zu unterstützen, die Millionen Euro betragen können. "Mittelständler könnten sich so eine Klage eher leisten als bislang am ICSID", sagt Sachs.

Und drittens benennen die Parteien ihre Schiedsrichter beim neuen Gerichtshof nicht mehr für jedes Verfahren selbst. "Er besteht aus Richtern, die von den EU-Staaten beziehungsweise Kanada ernannt werden", sagt Sachs. Eigentlich eine gute Sache.

Der Teufel steckt in diesem Detail

Aber hier versteckt sich ein Detail, das Sachs so gar nicht gefällt - und das auch die neue Lösung für die Schiedsgerichte nicht optimal macht.

"Im besten Fall sind diese Richter erfahren und neutral", sagt der Experte. Aber er glaubt nicht, dass es so kommt.

Denn die Staaten müssten keine amtierenden Richter, sondern nur Juristen entsenden. "Das können auch Politiker mit juristischer Ausbildung sein. Europa mit seinen 28 Staaten darf fünf Richter stellen – das kann nur einen Kuhhandel geben."

"Die Qualität der Richter wird umstritten sein. Da darf man nicht naiv sein."

Gerichtsentscheidungen könnten also weiterhin nicht völlig neutral sein - und zum Nachteil Deutschlands oder der Bürger, wenn es zum Beispiel um Fragen des Umweltschutzes geht. Denn beim Fall in Hamburg gab die Stadt am Ende Vattenfall nach und lies das Unternehmen Elbewasser nutzen.

"Sinnvolle Alternative zum bisherigen System"

"Unter dem Strich", sagt Sachs, "finde ich aber einen solchen Investitionsgerichtshof als Alternative zum bisherigen System durchaus sinnvoll."

Und das liegt auch an den europäischen Besonderheiten.

Bestünde Europa nur aus den Kernstaaten, also aus Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten und Spanien, bräuchte es seines Erachtens einen solchen Gerichtshof nicht. "Die Justiz funktioniert in den genannten Staaten gut." Das wüssten auch die Kanadier.

Aber Europa es gibt in der EU eben auch Staaten, in denen die Justizsysteme "noch nicht so entwickelt" seien, wie es Sachs vorsichtig formuliert. " Man muss sich da in die Lage der Kanadier oder auch der USA versetzen: Sie wollen nicht 28 verschiedene Gerichtsbarkeiten, erst recht nicht, wenn die Justiz nicht überall sauber arbeitet."

Die Schiedsgerichte werden also weiter ein Streitpunkt bleiben - und zu Recht Ziel der Kritik.

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