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Dieser Sex-Fragebogen zeigt, dass Hartz-IV-Empfänger keine Rechte mehr haben

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SEX FRAGEBOGEN
Der Sex-Fragebogen des Jobcenter Stade | Screenshot Twitter
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Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Stade traute ihren Augen nicht, als sie Post vom Jobcenter erhielt. Da die Frau schwanger war, verlangte das Arbeitsamt in einen Fragebogen detaillierte Auskünfte über ihr Sexualleben.

In einem "Zusatzfragebogen ungeborene Kinder" fordert das Jobcenter im förmlichsten Behördendeutsch, anzugeben, mit wem die Frau wann Sex gehabt hatte:

"Während der gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt", sollte sie angeben.

Nicht nur das: Zudem sollte die Frau erklären, welche "intensiven Nachforschungen" sie zur Ermittlung des Kindesvaters angestellt hat.

Hintergrund: Ist der Vater des Kindes bekannt, müsste er Unterhalt zahlen - Einkünfte für die Mutter, die das Jobcenter von den Hartz-IV-Zahlungen einbehalten kann.

Öffentlich gemacht hat das Schreiben der Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann, der den Blog Hartz4widerspruch.de betreibt.

"Bei der Beurteilung dieses Fragebogens, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll – so absurd erscheinen die Fragen", schreibt Strasmann.

"Der Eingriff in den durch die Verfassung absolut geschützten Intimbereich unserer Mandantin ist offensichtlich. Im gleichen Moment sollen die persönlichen Daten von vergangenen Sexualpartnern bekannt gegeben werden, deren Rechte damit auch vollständig missachtet werden."

Er sieht eine "Missachtung sämtlicher rechtlicher und moralischer Grundsätze".

Sogar die Bundesagentur für Arbeit zeigte sich schockiert über das Formular. "Wir erwarten, dass das Jobcenter den Fragebogen unverzüglich zurückzieht", sagte die Sprecherin Frauke Wille gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland".

"Ein solches Formular ist absolut indiskutabel", sagt sie.

"Ich habe das Schreiben für eine Fälschung gehalten", so Frauke Wille. "Interne Nachfragen haben aber ergeben, dass der Fragebogen tatsächlich von einem Mitarbeiter des Jobcenters in Stade erstellt und ausgegeben worden ist."

Für manche Angestellten der Jobcenter scheinen Hartz-IV-Empfänger keine Rechte mehr zu haben.

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