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FDP-Generalsekretärin Beer zu Bürgerdialog: "Legitimation für sozialistischen Verteilungsmarathon" (EXKLUSIV)

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NICOLA BEER
FDP General Secretary Nicola Beer give some declarations to the press after Party General meeting. (Photo by Goncalo Silva/NurPhoto) (Photo by NurPhoto/Corbis via Getty Images) | NurPhoto via Getty Images
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Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abschlussbericht zum Bürgerdialog scharf kritisiert. "Für einen vermeintlichen Bürgerdialog hat die Bundesregierung wertvolles Steuergeld ausgegeben, dass die Bürger hart erarbeitet haben. Das Ergebnis ist ein Bericht, der banaler nicht sein könnte", sagte Beer der Huffington Post.

Der Bericht diene vor allem den Interessen der Regierung. "Aus diesen 349 Seiten pickt sich jeder, was er braucht. Manche in der rosaroten Bundesregierung glauben wohl, rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf die endgültige Legitimation zum sozialistischen Verteilungsmarathon erhalten zu haben", sagte Beer.

"Das hat Nicole schon vor 39 Jahren geträllert"

Auf unkonkrete Fragen habe es wenig überraschende Antworten gegeben. Am häufigsten wurde etwa der Wunsch nach Frieden im eigenen Land und in der Welt genannt. "Das hat Nicole schon vor 39 Jahren geträllert", sagte Beer. "Ich empfehle, einfach mal hinzuhören, was die Bürger wirklich beschäftigt, und mit ihnen direkt in Kontakt zu treten, statt Unsummen für einen Pseudo-Dialog auszugeben."

Unter dem Motto "Gut leben in Deutschland" haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Minister, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Volkshochschulen und andere gesellschaftliche Organisationen von April bis Oktober 2015 versucht, in einem Dialogprozess herauszufinden, was den Menschen im Land wirklich wichtig ist.

15.750 Menschen beteiligten sich am Bürgerdialog

Die Regierung will aus dem Bericht mittelfristig konkrete Schlüsse für ihre Politik ziehen. Dafür gab mehr als 200 Veranstaltungen, online gingen über 2600 Beiträge ein, es kamen fast 4600 Briefe von interessierten Bürgern.

Rund 15.750 Menschen haben sich an der Suche nach mehr Lebensqualität beteiligt. Zur Auswertung wurden 12 "Dimensionen der Lebensqualität" entwickelt, sie reichen von den Themen "Gesund durchs Leben" über "Gut arbeiten und gerecht teilhaben" bis "Sicher und frei leben".

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(mf)