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Zoff in der Union: CDU-Politiker machen Front gegen CSU-Rentenpläne

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SEEHOFER MERKEL
Zoff in der Union: CDU-Politiker machen Front gegen CSU-Rentenpläne | NurPhoto via Getty Images
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Gerade einmal vier Tage ist es her, dass sich in der Union eine Annäherung in einer der wesentlichen Streitfragen der Schwesterparteien abzeichnete: in der Flüchtlingspolitik.

Doch jetzt droht schon der nächste Knatsch: Diesmal geht es um die Rente.

Die CSU will die Rente für Frauen erhöhen, die vor 1992 Mutter geworden sind, um sie Frauen gleichzustellen, die danach Kinder geboren haben. Bisher werden ihnen nur zwei statt drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Die Angleichung der Mütterrente würde bis zu 7 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mittelstandsvereinigung dringt auf private und betriebliche Altersvorsorge

Die CDU wehrt sich gegen die Pläne. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" davor, "Geld mit der Gießkanne zu verteilen". Er wolle lieber "Probleme einzelner Gruppen zielgerichtet angehen". Welche Gruppen er konkret meint, geht aus seinen Äußerungen nicht hervor.

Linnemann sagte, jetzt seien noch kaum Renter auf Hilfe vom Staat angewiesen, aber künftig würden sie es sein, wenn man nicht die private und betriebliche Altersvorsorge ausbaue. Er fordert einen Freitbetrag für die private Vorsorge, der nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Er will außerdem Selbstständige zur Vorsorge zwingen.

Der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Welt", man solle das wenige vorhandene Geld lieber für die Erwerbsunfähigkeitsrente nutzen.

Mittelstandsvereinigung dringt auf private und betriebliche Altersvorsorge

Wenn sich die Parteispitzen am Freitag treffen, um über die Rente zu beraten, wird es spannend: Denn man muss davon ausgehen, dass es nicht nur um die Sache geht. Es wird im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch um Machtfragen gehen. Ums Profil der Union.

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(lk)