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Wegen Rot-Rot-Grünen Gesprächen: Konservative Unions-Politiker fordern Gabriels Rücktritt

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SIGMAR GABRIEL
Berliner Kreis: Konservative Unions-Politiker fordern Rücktritt von Gabriel | Florian Gaertner via Getty Images
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Der Berliner Kreis hat den Rücktritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel von seinem Amt als Wirtschaftsminister gefordert. Das schreibt der Zusammenschluss von konservativen Unions-Abgeordneten in einem Papier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde und der Huffington Post vorliegt.

Darin wird das Treffen von knapp 100 Spitzenpolitikern von SPD, Linke und Grüne in Berlin, an dem Gabriel teilnahm, als "politischer Skandal" beschrieben. Es galt zur Vorbereitung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017.

"Es ist ein einmaliger Vorgang, der die Verlässlichkeit und die Vertragstreue der SPD gegenüber der Union massiv in Frage stellt", heißt es in dem Papier.

"Grober Verstoß gegen den politischen Anstand"

"Dass auch Vizekanzler Gabriel Teilnehmer des Treffens gewesen ist, ist ein grober Verstoß gegen den politischen Anstand, ein Affront gegenüber seinem jetzigen Koalitionspartner und nährt den Zweifel, ob Gabriel als stellvertretender Regierungschef loyal zu dieser Bundesregierung steht", schreiben die Unions-Abgeordneten. "Gabriel sollte daher sein Ministeramt niederlegen."

Ein rot-rot-grünes Bündnis kritisieren die Unions-Abgeordneten scharf. "Das würde bedeuten: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bevormundung. Im Übrigen muss es zu denken geben, dass ein großer Teil der heutigen „Linken“ Mitglied in der SED gewesen ist."

Die Vorstellung, einer künftigen Bundesregierung würden Frau Wagenknecht als Wirtschaftsministerin und Herr Hofreiter als Verkehrsminister angehören, sei ein Alptraum.

Dem Berliner Kreis gehören unter anderem der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach an.

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