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Deutschland exportiert zehnmal so viel Munition wie früher - warum das so bedenklich ist

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| Mark Lewis via Getty Images
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  • Der neue Rüstungsexportbericht enthält höchst brisante Zahlen
  • Sie lassen vermuten, dass deutsche Firmen am Morden in Syrien gut verdienen

Deutsche Firmen haben in diesem Jahr extrem viel Munition für Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Maschinengewehre exportiert. Mit solchen Waffen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Die Zahlen stammen aus dem Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Kabinett wird darüber am morgigen Mittwoch beraten.

In diese Länder werden die Kleinwaffen geliefert

Demnach sank zwar der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen binnen Jahresfrist leicht von 12,4 auf 11,6 Millionen Euro - aber der Wert für passende Munition hat sich von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Auf EU- und Nato-Länder (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen Euro.

Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition, waren demnach Frankreich, der Irak und Polen. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Opposition fordert Exportverbot für Kleinwaffen

Der Rüstungsexportbericht fällt unter die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden.

Der Opposition reichte der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften bislang aber nicht. So forderte etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.

Türkei steigt auf Platz acht der wichtigsten Handelspartner

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029 Milliarden Euro genehmigte - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.

Interessant sind die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten innerhalb eines Jahres. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Türkei steigt auf Platz acht der wichtigsten Handelspartner

Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen haben im Jahresvergleich zugenommen. So rückt Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden leben muss, auf der Liste von Platz 10 auf Platz 4 - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei, der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf - von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 7. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro.

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(mf)