Huffpost Germany

Foltervorwürfe in der Türkei: "Der Polizeichef schlug mich ins Gesicht und auf die Augen"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TRKEI FESTNAHME
Die Polizei nimmt einen Soldaten nach dem Putschversuch fest | Getty
Drucken
  • Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" prangert Folter in türkischem Polizeigewahrsam an
  • Der Ausnahmezustand stelle für die Polizisten einen Freibrief für Gewalttaten dar

Im türkischen Polizeigewahrsam werden Gefangene gefoltert – und die Täter haben dafür einen Freibrief der Regierung. Das ist die Kernaussage eines erschütternden Reports der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) mit dem Titel "A blank check", der an diesem Dienstag veröffentlicht wurde.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli ließ die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 30.000 Menschen ins Gefängnis bringen.

Der Ausnahmezustand - ein Freibrief für Gewalt

Außerdem verhängte die Regierung den Ausnahmezustand - mit weitreichenden juristischen Folgen. "Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln", sagt Hugh Williamson. Er ist HRW-Leiter für Europa und Zentralasien.

Der Ausnahmezustand entlässt außerdem Regierungsangestellte aus jeder juristischen Verantwortung für Taten, die sie im Rahmen dieses Dekrets begehen.

HRW geht in dem 47-seitigen Bericht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen seit dem Putschversuch ein. Darunter: Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

Lehrer Eyüp Birinci wurde nach seiner Verhaftung geschlagen

Ein Beispiel: Knapp eine Woche nach dem Putschversuch wurde der Lehrer Eyüp Birinci in Antalya festgenommen. Bereits bei seiner Inhaftierung wurde er geschlagen. Nach vier Tagen wurde er in der Polizeiwache erneut verhört. Diesmal zogen ihn die Beamten aus.

Birinci schildert, was danach geschah: “Meine Augen wurden verbunden. (...) Der Polizeichef begann mich ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen. (...) Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, in den Bauch, sie quetschen meine Hoden und sagten mir, dass sie mich kastrieren würden.”

Anwältin muss bei der Misshandlung ihres Klienten zusehen

In einem anderen Fall schildert eine Anwältin aus Ankara die Behandlung ihres Klienten, eines Beamten. Ihm wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen: "Mehrere Polizisten standen hinter ihm. Er saß auf einem Stuhl vor einem Tisch. Um ihn zum Reden zu bringen, schlugen sie ihn mit Plastiksträngen, die normalerweise als Handschellen benutzt werden, und verpassten ihm Faustschläge gegen den Kopf und seinen Oberkörper. Er konnte nichts tun, um sich zu schützen, da seine Hände gefesselt waren."

Die Anwältin war während der Misshandlungen mit im Raum. Sie hätte sich abwenden müssen: "Ich weiß nicht, wie oft sie ihn geschlagen haben. (...) Ich wusste, dass ich nichts tun konnte, damit das aufhört. Am Ende machte er eine Aussage."

Gefangen ohne Anwalt

Solange der Ausnahmezustand in Kraft ist, kann die Polizei Personen bis zu 30 Tage ohne Anklageerhebung festhalten. Zudem ist es Gefangenen bis zu fünf Tage lang verboten, ihre Anwälte zu kontaktieren.

Damit wird sowohl das Recht auf freie Wahl eines Rechtsbeistandes als auch das Recht, mit diesem vertrauliche Gespräche zu führen, eingeschränkt. "In einigen der dokumentierten Fälle verletzten Angehörige der Strafverfolgungsbehörden diese Rechte in einem Ausmaß, das sogar den großzügigen Ermessensspielraum der Notverordnungen sprengt", so HRW.

HRW-Experte Williamson fordert deshalb von der türkischen Regierung, die Schutzvorschriften wiedereinzuführen.

Human Rights Watch hat für seinen Bericht mehr als 40 Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, ehemalige Gefangene, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner befragt.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Doch was fehlt ihnen wirklich? Wie kann man ihnen wirkungsvoll helfen?

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Die Initiative Anderes Sehen e.V. etwa kümmert sich um die frühkindliche Förderung von blinden Kindern - ein Bereich, den die beiden Gründer zuvor als zutiefst vernachlässigt erfahren haben.

Nun setzen sie sich für Chancengleichheit für blinde Kinder ein. Anderes Sehen e.V. bietet Blindenstöcke für Kinder, die ihre ersten Schritte wagen, und entwickelt liebevoll gestaltete Tast-Bilderbücher.

Zudem hat die Initiative die Echoortungsmethode Klicksonar nach Deutschland geholt und bietet hierfür Schulungen an. Auch die Aufklärung von Betreuungspersonen und die Bereitstellung von Vorschulmaterialien gehören zum Angebot von Anderes Sehen e.V.

Unterstütze das Projekt jetzt und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(sk)