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Ein Gründungsvater von Ceta erklärt, was hinter dem Protest gegen das Abkommen steckt

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CETA
Freihandel kann nach Ansicht von Kritikern auch zu Problemen führen. | getty, dpa
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Eine kleine belgische Region macht derzeit weltweit Schlagzeilen.

Die Wallonie hatte vergangene Woche das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorerst gestoppt. Die letzten Vermittlungsversuche zwischen der EU und der belgischen Regierung sind am Montag gescheitert. Damit gilt Ceta als so gut wie tot.

Vergiftetes Lob der Freihandelsgegner

Gegner des freien Handels jubeln - ihnen scheint die Wallonie wie ein heroisches gallisches Dorf, das einem übermächtigen Gegner die Stirn geboten hat.

Für Joseph Francois ist der Applaus der Freihandelsskeptiker für die Wallonen ein vergiftetes Lob.

“Es geht hier in Wahrheit nicht um ein Freihandelsabkommen”, sagt er. Vielmehr zeige sich in der Ablehnung von Ceta in Belgien eine tiefe Zukunftsangst der Menschen und ein eklatantes Versagen der politischen Klasse.

Francois ist Professor für Ökonomie und Direktor des World Trade Institute an der Universität Bern. Sein Schwerpunkt: Globaler Handel - er war einer der Autoren, die im Jahr 2008 in einer großangelegten Studie die ersten Ideen für Ceta entwickelten und damit den Grundstein für das Abkommen legten.

"Ganze Industrien haben dichtgemacht"

Heute, acht Jahre später, fragt sich Francois als einer der Gründungsväter von Ceta, was schief gelaufen ist. In den vergangenen Wochen, in denen heftig über Ceta diskutiert wurde, hat er ein paar Antworten gefunden.

Wir erreichen ihn am Telefon in Wien beim Mittagessen - in einem Burger King, einem der globalisiertesten Konzerne überhaupt.

“Die Menschen in der Wallonie mussten in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie Jobs verloren gingen, wie Maschinen traditionelle Arbeiten ersetzten und ganze Industrien dicht machten”, sagt Francois.

Aber der Landstrich im südlichen Belgien steht für mehr.

“Die Wallonie ist das Zentrum einer Angst, die die arbeitende Klasse weltweit erfasst hat.”

Wirklichkeit gewordenes Argument gegen den Kapitalismus

Denn diese Angst der Menschen gebe es nicht nur in Belgien, sondern auch in Deutschland und in anderen Staaten Europas und auch im Rost-Gürtel der USA. Dort gingen in den vergangenen Jahren ganze Industrien kaputt und zehntausende Menschen verloren ihre Jobs.

Und tatsächlich wirkt die Wallonie wie ein Wirklichkeit gewordenes Argument, um die Heilsversprechen des Kapitalismus zu widerlegen.

Die Region, die flächenmäßig ungefähr die Hälfte Belgiens ausmacht, hat nur eine ungleich höhere Wirtschaftsleistung als die Hauptstadt Brüssel. War der Landstrich früher ein Zentrum der europäischen Stahl- und Kohleindustrie, schaffen heute vor allem die Waffen- und Pharmaindustrie Jobs - nur eben viel zu wenige.

Die Probleme vieler abgehängter Regionen in den industriellen Staaten zeigen sich in der Wallonie wie unter einem Brennglas: Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bildung, wenig Hoffnung auf Zukunft. Mehr als jeder fünfte Jugendliche in der Region ist arbeitslos.

Erst vor kurzem machte der US-Baumaschinen-Hersteller Caterpillar ein Werk in der Wallonie dicht, der zehntgrößte Arbeitgeber der Region fiel damit plötzlich weg.

"Ähnliche Abkommen haben die meisten Staaten schon"

Die Ablehnung von Ceta ist damit eher ein Protest gegen die Auswirkungen der Globalisierung, als ein Einwand gegen das konkrete Abkommen mit Kanada, glaubt Francois. Und damit die Ablehnung der Wallonen exemplarisch für den Protest gegen Ceta und TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA.

“Das Absurde ist doch”, sagt der Ökonom, “dass die meisten Staaten in Europa und auch Belgien so ein Abkommen schon haben.” Erklärt habe das den Menschen aber niemand.

Und auch über die Vorteile sei viel zu wenig gesprochen worden, klagt Francois.

Ceta hätte sogar Verbesserungen gebracht. So hätte es vor allem bei den umstrittenen internationalen Schiedsgerichten Fortschritte gegeben - die Prozesse wären künftig öffentlich gewesen.

"Die Globalisierung nutzt den Großkonzernen"

Auch auch kleine und mittlere Unternehmen hätten profitiert - also vor allem solche Unternehmen, die Jobs in strukturschwache Regionen bringen können.

Die Globalisierung nutze derzeit vor allem den Großkonzernen, sagt Francois. Zum Beispiel müssten Unternehmen, wenn sie ein neues Medikament in Europa und Kanada einführen wollten, zwei medizinische Testreihen durchführen, die Millionen kosten können.

“Großunternehmen können sich das leisten, kleine Unternehmen nicht”, sagt Francois. Für kleine Unternehmen sei es derzeit überproportional schwer, in neuen Märkten zu starten.

Die aktuellen weltweiten Handelsregeln seien auf dem Stand der Siebzigerjahre und kaum in der Lage die Globalisierung so in Bahnen zu lenken, dass die Menschen davon profitieren. Ceta wäre ein erster Schritt zu einer Verbesserung gewesen, sagt Francois.

"Das Vertrauen fehlt"

Wenn die Vorteile des Freihandelsabkommens doch so offensichtlich sind, warum wollen sie die Menschen nicht hören?

“Die Menschen trauen den Versprechungen ihrer Regierungen nicht mehr”, hat Francois beobachtet. Die Politiker müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. “Der Reichtum muss gerechter verteilt werden und die Menschen müssen erwarten können, dass sie fair behandelt werden”, fordert der Ökonom.

“Wir müssen die Regulierungsmacht von den großen Unternehmen zurück zur Zivilgesellschaft bringen, vor allem zu unseren gewählten Regierungen. Und genau das kann ein Abkommen wie Ceta schaffen.”

Das beste Beispiel sei doch der gemeinsame Markt und die offenen Grenzen in Europa selbst, sagt Francois. Auch damals habe es Widerstände und Ängste gegeben. Heute profitierten Millionen Menschen davon.

Doch wie es aussieht, wird Ceta diese Chance nicht bekommen - der EU-Kanada-Gipfel in dieser Woche, auf dem die Staatschefs das Abkommen finalisieren wollten, wird wohl abgesagt.

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