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Wie die Suche nach der Gauck-Nachfolge zur Farce wird

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GAUCK MERKEL
German Chancellor Angela Merkel (L) and German President Joachim Gauck attend an event for citizens at Bellevue Palace in Berlin on September 9, 2016. / AFP / dpa / Wolfgang Kumm / Germany OUT (Photo credit should read WOLFGANG KUMM/AFP/Getty Images) | WOLFGANG KUMM via Getty Images
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  • Die Suche nach einem Kandidaten für die Gauck-Nachfolge gerät zur Farce
  • Vier Monate vor der Wahl hat es noch keine im Bundestag vertretene Partei geschafft, einen Kandidaten aufzustellen
  • Daran ändert auch Gabriels Vorschlag, Steinmeier zum Staatschef zu machen, nichts
  • Es geht um Taktik, dabei sollte es um die geeignete Persönlichkeit gehen

Es ist schon beinahe unglaublich: In knapp vier Monaten wählt die Bundesversammlung das höchste Amt im Staat. Und bis heute lassen die großen Parteien die Bevölkerung im Dunkeln darüber, wen sie als Kandidaten aufstellen wollen.

Daran ändert auch der jüngste Vorstoß der SPD nichts. Parteichef Gabriel hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Steinmeier wird seit Wochen in der Partei auch öffentlich gehandelt – einzig: aufgestellt ist er noch nicht.

Das hat einen ganz einfachen Grund. In der Großen Koalition ringt man um einen Konsenskandidaten. Dabei geht es um Taktik – etwa um ein Signal für die Bundestagswahl 2017. Und darum, sich nicht zu früh aus der Offensive zu wagen: Wer unüberlegt vorgeschlagen wird, könnte schnell wieder verbrannt sein.

Erst zuletzt galt der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert als heißer Kandidat. Der sagte aber ab. Auch der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, will nicht. Ähnlich lief es mit Margot Käßmann und dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber.

Als wäre die Kandidatensuche ein öffentliches Quartett-Spiel, bei dem jeder einer Karte auf den Tisch legen kann.

Beendet die Suche nach einem Konsenskandidaten!

Das zieht die Suche in unerträgliche Längen.

Ende Oktober wollte man einen Kandidaten präsentieren, jetzt hat man die Bekanntgabe auf November verschoben. Die SPD will mit ihrem Steinmeier-Vorstoß die Union unter Druck setzen. Stattdessen hätte sie den Außenminister als Kandidaten präsentieren sollen – und damit die unendlich langwierige und sinnlose Konsenskandidaten-Suche beendet.

Denn wer Bundespräsident wird, entscheiden nicht Merkel, Seehofer und Gabriel hinter verschlossenen Türen – es entscheidet die Bundesversammlung. Das letzte, was dieses Land braucht, ist eine Abstimmung, bei der das Ergebnis schon feststeht. Ein solch absurdes Theater kennen die Deutschen aus Moskau, Ankara und Peking. In Berlin hat es nichts zu suchen.

„Wer die Kandidatensuche verfolgt, der sieht im Wesentlichen seine Vorurteile über Parteipolitik bestätigt“, sagt der renomierte Politikexperte Heinrich Oberreuter der Huffington Post.

„Es entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass Politiker nicht mal vor dem höchsten Amt Respekt haben und nach der Konstellation suchen, die ihnen am meisten nützt“, sagt Oberreuter. „Das geschwundene Vertrauen wird dadurch nicht aufgebaut und nicht zurückgewonnen.“

Nicht Taktik sollte entscheiden, wer am Ende für das Amt kandidiert. Das ging schon bei Christian Wulff schief, dem es an Profil fehlte.

Das Amt ist das ist das einzige Verfassungsorgan, das von einer Person ausgefüllt wird. Insofern sollte die Persönlichkeit das entscheidende Kriterium bei der Suche des Bundespräsidenten sein. In ihr sollte sich die Nation wiederfinden. Gleichzeitig muss sie in der Lage sein, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Ein Kandidat muss also politisch erfahren, rhetorisch brillant und diplomatisch sein.

"Spielt der AfD in die Hände"

Die CDU hätte mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür einen hervorragenden Kandidaten, auf den sich auch die CSU einlassen würde. Er ist der wohl politisch erfahrenste Konservative, ist international hoch angesehen. Und mit Steinmeier haben die Sozialdemokraten ebenfalls einen hervorragende Persönlichkeit im Rennen, den sie jetzt nur noch aufstellen müssten.

Die verbleibenden Monate könnten die Kandidaten nutzen, ihre Kritiker zu überzeugen. So funktioniert nunmal Demokratie. Das ewige Hin- und Her hingegen ist schädlich.

Politikexperte Oberreuter ist sich sicher, dass von der jetztigen Kandidatensuche vor allem einer profitiert – nämlich die AfD.

„Ein großer Teil in der Bevölkerung hat ein fast zynisches Verhältnis gegenüber politischen Institutionen“, sagt er. „Das Unbehagen über das Pateieinspiel spielt der AfD in die Hände, weil siedie Distanz zur Politik als programmatische Grundlage hat.“

Und die AfD ist es übrigens auch, die sich bislang als einzige auf einen Kandidaten einigen konnte.

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