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"EU macht sich lächerlich": Was ein Scheitern von Ceta für Deutschland und die EU bedeuten würde

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CETA
"EU macht sich lächerlich": Was ein Scheitern von CETA für Deutschland und die EU bedeuten würde | Getty
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Die EU hat Belgien ein Ultimatum gestellt. Sie will eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada bis spätestens Montagabend. Denn bisher blockiert die französischsprachige Region Wallonie in Belgien und die Regionalregierung der belgischen Hauptstadt Brüssel das Abkommen.

Alle 28 EU-Länder müssen den Beschluss einstimmig absegnen, damit der Pakt in Kraft treten kann. Belgien wiederum braucht Einstimmigkeit unter seinen Regionen.

Gibt es bis Donnerstag keine Einigung, wenn die EU und der kanadische Premierminister Justin Trudeau Ceta unterzeichnen wollen, liegt das Freihandelsabkommen erst einmal auf Eis.

Und das hätte gravierende Folgen – für Deutschland und für die EU.

1. Die EU verliert weiter an Glaubwürdigkeit

Erst der Brexit, nun das mögliche Aus für Ceta. Die Europäische Union verliert immer weiter an Glaubwürdigkeit. Das verdeutlichte auch ein Satz der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Freitagabend.

Beinahe mit den Tränen kämpfend sprach sie nach den gescheiterten Gesprächen in der wallonischen Provinzhauptstadt Namur das aus, was viele dachten:

"Es scheint offensichtlich für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen."

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz schlägt nach den Ereignissen der vergangenen Tage Alarm. "Nun steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als verlässlicher Vertrags- und Verhandlungspartner auf dem Spiel“.

Schon jetzt sei der Ruf der EU als internationaler Handelspartner extrem beschädigt, sagt Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Und alles nur, weil die 500 Millionen Menschen zählende Union eine Geisel des kleinen Walloniens geworden sei – einer kleinen belgischen Region mit 3,5 Millionen Einwohnern.

Ein Umstand, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber übel aufstößt: "Die EU macht sich komplett lächerlich“, schimpft dieser.

2. Weitere Handelsabkommen könnten kippen

Für den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind die abgebrochenen Ceta-Verhandlungen mehr als nur ein schwerer Imageschaden für die Europäische Union. Denn sie könnten Folgen für weitere Abkommen mit sich bringen.

"Unsere Partner konfrontieren uns zunehmend mit der Frage, ob die Europäische Union noch willens und fähig ist, Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen", sagt Juncker.

Derzeit muss diese Frage mit Nein beantwortet werden, denn die Europäische Union zeigt sich alles andere als beschlussfähig – zu kompliziert sind die Abstimmungsverfahren.

Denn bei internationalen Handelsabkommen muss nicht nur das Europaparlament zustimmen, sondern auch die nationalen Parlamente.

Und genau darin liegt das Problem der Europäischen Union. Das verdeutlicht das aktuelle Hickhack um das Ceta-Abkommen.

Denn der größte Handelsblock der Welt muss sich wie einstmals die ruhmreiche Armee der Römer in den Asterix-Comics von einer kleinen, widerspenstigen Region vorführen lassen. Dadurch verliert die EU nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch seine Handlungsfähigkeit.

Wenn das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht durchkomme, „sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen Teilen der Welt zu haben“, warnt Juncker auch mit Blick auf die noch ausstehenden Verhandlungen über TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA.

3. Eine große wirtschaftliche Chance wird vergeben

Durch Ceta sollen die Wirtschaftsbeziehung auf beiden Seiten des Atlantiks auf ein neues Level gehoben werden. Scheitert das Freihandelsabkommen allerdings, hätte das wirtschaftliche Folgen für die gesamte Europäische Union – und somit auch für Deutschland.

Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind sich dahingehend einig, dass das Handelsabkommen Ceta den mitteldeutschen Unternehmen extrem nutzen würde. Denn mit Ceta sollen zum Beispiel 99 Prozent der Zölle beseitigt werden.

Der Wegfall der Zölle würde den kanadischen und europäischen Unternehmen viel Zeit und Geld ersparen. Zeitgleich würde dieser Schritt den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada erleichtern.

EU-Wirtschaftsexperten zufolge würden die beiden Wirtschaftsräume davon enorm profitieren. Mit dem Ergebnis, dass das Wachstum in der EU und Kanada steigt, wovon letztendlich auch Arbeitnehmer ihren Vorteil ziehen könnten. Denn Wachstum schafft Arbeitsplätze und lässt gleichzeitig Löhne steigen.

4. Sigmar Gabriels persönliche Niederlage

Nach dem Desaster hat die Suche nach Schuldigen begonnen. Oberflächlich betrachtet, trägt die EU-Kommission die Verantwortung für das mögliche Scheitern von Ceta. Sie hatte im Juli entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die Ratifizierung von Ceta in die Hände der nationalen Parlamente gelegt – auf Vorschlag eines deutschen Politikers.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich monatelang für das Abkommen mit Kanada stark machte, hatte gleichzeitig die Einbindung der nationalen Parlamente gefordert. Eine Forderung, die den Ceta-Befürwortern jetzt zum Verhängnis werden könnte.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat deshalb den SPD-Mann als Hauptschuldigen für die aktuelle Krise ausgemacht. Er wirft Gabriel unter anderem "schädliche Alleingänge“ vor.

Der deutsche Wirtschaftsminister war im September auf eigene Faust nach Kanada gereist, um dort Gespräche mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland zu führen. Für Oettinger ein absolutes No-Go: "Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“

Auch der abgehaltene SPD-Parteikonvent, bei dem Gabriels politische Zukunft mit Ceta verknüpft wurde, sei für Oettinger unverständlich.

"Dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen, kann ich nicht verstehen“, poltert er gegen Gabriel. "Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen? So verliert Europa seine Handlungsfähigkeit.“

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