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"Schwere politische Fehler": EU-Parlament-Vize Lambsdorff kritisiert Merkels Russland-Politik

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MERKEL
"Schwere politische Fehler": EU-Parlament-Vize Lambsdorff attackiert Merkels Russland-Politik | dpa
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Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat in der Debatte über neue Sanktionen gegen Russland Bundeskanzlerin Angela Merkel persönliche Fehler und mangelnde politische Führung vorgeworfen.

"Moskau unterstützt ein Regime, das Kriegsverbrechen begeht. Aber mit Sanktionen zu drohen, von denen vorn vornherein klar ist, dass man sie nicht durchsetzen kann, ist ein schwerer politischer Fehler, den sich Bundeskanzlerin Merkel zurechnen lassen muss“, sagte Lambsdorff der "Welt am Sonntag".

"Merkel hat für ihre Drohung nicht einmal den Koalitionspartner hinter sich"

"Das schwache Erscheinungsbild Europas in dieser Frage geht darum auf Merkel zurück, freuen können sich nur Putin und Assad. Die Bundeskanzlerin hat für ihre Drohung nicht einmal den eigenen Koalitionspartner hinter sich und auch nicht wichtige EU-Länder wie Italien und Ungarn“.

Auf dem Rat der Staat- und Regierungschefs in der vergangenen Woche hatte sich Merkel nicht durchsetzten können mit ihrer Forderung, auf die russische Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo mit mehr Härte zu reagieren.

Lambsdorff warnt vor einer vorschnellen Verurteilung Moskaus

Tatsächlich strichen Staats- und Regierungschef sogar den Begriff "Sanktionen“ aus der Abschlusserklärung. Stattdessen wurde dort lediglich formuliert, die EU ziehe bei einer Fortsetzung der "Gräueltaten“, "alle verfügbaren Optionen“ in Betracht.

Erst vor einigen Wochen hatte Lambsdorff vor einer vorschnellen Verurteilung Russlands in der Debatte um die Verantwortlichkeit für den Abschuss von Flug MH17 gewarnt. "Es wäre vorschnell zu sagen, es wäre eine von Russland angeordnete Kampfmaßnahme gewesen", sagte der FDP-Politiker. Es sei nicht ausgeschlossen, dass hier ein versehentlicher Abschuss erfolgt sei, so Lambsdorff.

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