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Ceta-Streit - Londoner "Times" wählt scharfe Worte: "Die Demokratie in der EU funktioniert nicht"

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Ceta-Streit - Londoner "Times" wählt scharfe Worte: "Die Demokratie in der EU funktioniert nicht" | Getty/dpa/HuffPost
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  • Der Handelspakt Ceta soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden
  • Doch die EU steht unter Zeitdruck - eine Blockade aus Belgien verhindert das EU-Kanada-Abkommen noch
  • Grund genug für die renommierte Londoner "Times", eine Abrechnung mit der EU zu verfassen

Rettung in letzter Minute? Der Handelspakt Ceta soll nach jahrelangen Verhandlungen nächste Woche feierlich unterzeichnet werden. Doch bisher ist der Freihandelspakt zwischen EU und Kanada vor allem eins: eine einzige bürokratische Katastrophe.

Der Grund: Die belgische Region Wallonie könnte die gesamte europäische Handelspolitik ins Wanken bringen. "Wir haben noch ein paar kleine Probleme", sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette kürzlich.

"... was hat dann Großbritannien von der EU zu erwarten?"

Im Klartext heißt das: Der überwiegende Teil Europas und Kanada müssen gerade auf den südbelgischen Provinzfürsten warten.

Für die renommierte Londoner Tageszeitung "Times" ist das Grund genug, eine Art scharfen Abgesang auf die Funktionalität der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Zum Ceta-Streit kommentiert das Blatt am Sonntag: "Wenn eine einzige Region eines schwachen EU-Mitgliedstaates einen langwierig erarbeiteten Deal wie diesen aufhalten kann - eine Verzögerung, die die Kanadier zur Verzweiflung brachte -, was hat dann wohl Großbritannien (bei den Brexit-Verhandlungen) von der EU zu erwarten?"

Für die "Times" ist die EU unzweckmäßig

Die "Ceta-Episode" sei jedoch viel problematischer für Brüssel als für Großbritannien, schreibt das Blatt weiter. Sie zeige nämlich, wie unzweckmäßig die EU ist.

"Wenn dies die Demokratie in der EU ist, dann ist es eine, die nicht funktioniert. Für Großbritannien wird es sehr viel einfacher sein, Handelsverträge abzuschließen, wenn es nicht ein Veto jammernder Wallonen oder protektionistischer Franzosen zu befürchten hat."

Klar ist: Die Wallonie längst nicht allein mit ihrer Kritik am geplanten Ceta-Abkommen. Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner - sie alle laufen Sturm gegen den Handelspakt.

Die fünf wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen:

1. Geheimverhandlungen

Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie. "Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen."

2. Geringere Standards

Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht - Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.

3. Klimaschutz

Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

4. Landwirtschaft

Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. "Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik", warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.

5. Länder und Kommunen

Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.

Die Ziele Brüssels sind klar: Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen.

"Es ist ein innereuropäisches Problem"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte zuletzt eindringlich vor einem Scheitern von Ceta. "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden."

Die EU hatte den Handelspakt über Jahre hinweg unter Führung der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte.

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