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Bayerns Verfassungsschutz verstärkt Beobachtung der Reichsbürger

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REICHSBRGER
Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg" im Mai 2015 in Saalfeld (Thüringen) - inzwischen beobachten Verfassungsschützer auch die "Reichsbürger" | dpa
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Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten hat Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner vor einer wachsenden Gefährlichkeit dieser Bewegung gewarnt.

"Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass", sagte Körner der Deutschen-Presse Agentur in München.

"Es sind Leute darunter, die gefährlich sind"

"Deshalb habe ich auch in den letzten Monaten mehrfach gesagt: Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen, aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind."

Mehr zum Thema: Gerichtsvollzieher berichtet von seinem Alltag mit den Reichsbürgern

Die Szene gewinne an Dynamik. Auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, größer und schlagkräftiger zu werden. "Gefahren können auch ausgehen von Leuten, die vermeintlich nur Querulanten sind", sagte Körner.

Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Wie viele Mitglieder die Bewegung insgesamt hat, weiß die Behörde nicht.

Augenmerk auf "waffenrechtliche Erlaubnisse" bei den Reichsbürgern

"Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wurde in den letzten Monaten bereits intensiviert und wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen", sagte Körner.

Bei der Beobachtung einzelner Personen liege der Fokus vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen seien. "Besonderes Augenmerk werden wir auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse bei diesem Personenkreis legen."

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