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Streit um Freihandel: Darum droht Ceta nun endgültig zu scheitern

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MATIN SCHULZ
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der wallonische Regierungschef Paul Magnette trafen sich in Brüssel zu Gesprächen. | dpa
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  • Das Handelsabkommen Ceta droht, auf den letzten Metern zu scheitern
  • Die belgische Region Wallonie stellt sich noch gegen das Abkommen
  • Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens wird es deshalb chaotisch
  • Die Huffington Post zeigt die wichtigsten Streitfragen

Noch am Freitag erklärte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland das Ceta-Abkommen für gescheitert. Schon einen Tag später wurden in Brüssel dann wieder optimistische Stimmen laut.

Geplant war es, das Handelsabkommen am 27. Oktober zu unterzeichnen. Ob das klappen wird, ist allerdings fraglich. So wie geplant, verliefen die Verhandlungen bisher jedenfalls nicht.

Die Huffington Post zeigt, worum es beim Freihandelsabkommen mit Kanada überhaupt geht und an welchen Streitfragen Ceta noch scheitern könnte.

Was ist der Inhalt des Abkommens?

Mit dem Freihandelsabkommen Ceta sollen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen von Kanada und der EU Zölle und andere Handelshemmnisse beseitigt werden. So sollen Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt und Dienstleistungsmärkte geöffnet werden.

Zudem wurde die Schaffung eines Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vereinbart.

Was soll Ceta bezwecken?

Ceta soll dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Durch die Abschaffung der Zollabgaben soll es zudem einen günstigeren Austausch von Waren geben. Laut der Europäischen Kommission sollen europäische Exporteure durch den Wegfall der Zollabgaben jährlich rund 600 Millionen Euro einsparen.

Was wird kritisiert?

Kritiker in Europa fürchten unter anderem negative Folgen für Umwelt und Verbraucher. So warnen Umwelt- und Sozialverbände, dass sich im freien Wettbewerb auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen könnte.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt deshalb auch, dass strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer fallen könnten. Weil der Markt auch für große Agrarkonzerne geöffnet wird, drohe zudem, dass bäuerliche Landwirtschaft unter die Räder kommt.

Zusätzlich wurde eine fehlende Transparenz bei den Verhandlungen des Abkommens kritisiert. Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie. „Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen“, erklärte er.

Warum droht das Abkommen nun zu scheitern?

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen wurde zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt, auch um deutsche Bedenken so weit auszuräumen, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte.

Dennoch droht das Abkommen nun auf den letzten Metern zu scheitern, weil die belgische Region Wallonie sich sperrt.

Die wallonische Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Wie der Politikwissenschaftler Dave Sinardet der Deutschen Presse-Agentur im Interview erklärte, könnte es für die ablehnende Haltung der Wallonie aber auch innenpolitische Motive geben. Die in der Wallonie regierende Parti Socialist „hat kein Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern, ganz im Gegenteil“, sagt der Brüsseler Forscher. Die PS ist nämlich erstmals nicht an der belgischen Regierung beteiligt.

Ohne grünes Licht der Region mit rund 3,6 Millionen Einwohnern kann die Regierung Belgiens Ceta jedenfalls nicht zustimmen. Das liegt am belgischen Föderalsystem. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Wie geht es weiter?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf sich am Samstag zunächst mit Freeland und schließlich mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Magnette sagte, dass die wallonische Regionalregierung Garantien in Bezug auf Umwelt- und sozialökonomische Standards wolle. "Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten", sagte der wallonische Regierungschef. Deshalb werde noch etwas Zeit benötigt.

"Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte der EU-Parlamentspräsident nach dem Treffen mit Magnette.

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. Schulz sagte deshalb, es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären und betonte: "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können."

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