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Die große Enttäuschung: Wie Österreichs Kanzler den Rechtsruck erklärt

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CHRISTIAN KERN
Christian Kern | Leonhard Foeger / Reuters
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Deutschland. Österreich. Ungarn. Frankreich. Großbritannien ... Mehr und mehr Menschen wählen rechts. Wollen ihren Staat abkapseln. Verachten Europa.

Warum?

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern hat da eine klare Theorie. Es ist eine Theorie, über die es sich nachzudenken lohnt. Weil sie jene in die Verantwortung nimmt, die Macht haben. Weil sie vielschichtig ist. Und weil sich daraus Lösungsansätze ableiten lassen.

Die Enttäuschung

Was Kern im Gespräch mit der "Zeit" und in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ausführt, lässt sich mit einem Wort zuammenfassen: Enttäuschung.

Kern nennt es nicht direkt so. Aber es beschreibt gut, um was es nach seiner Logik geht: um Versprechen und Hoffnungen, um Getäuschtwerden und Fehler, um die Ent-Täsuchung und heftige Gefühle wie Wut und Angst. Und um das Problem, dass sich Gefühle kaum mit Argumenten beeinflussen lassen.

Das Versprechen

„Die EU war ein Versprechen, dass es den meisten besser gehen würde“, schreibt Kern in der „FAZ“. Und die Globalisierung, sagt er, sei das "größte Wohlstandsprojekt der Menschheitsgeschichte".

Die Realität

Tatsächlich habe die Globalisierung "unglaublich viele Menschen aus der Armut befreit", sagt Kern.

Aber die Verteilung dieses Wohlstandes funktioniere in unseren entwickelten Gesellschaften nicht mehr gut.

Innerhalb der EU hätten sich Strukturen entwickelt, die alles nur nicht solidarisch sind. So hätten etwa große Firmen wie Apple die Möglichkeit, überall Geld zu verdienen und müssten ihre Gewinne nur in dem Land versteuern, wo die Steuern besonders niedrig seien.

Die Finanzkrise habe dazu geführt, dass viele Menschen eben nicht mehr Geld in der Tasche gehabt hätten. Staaten rutschten Richtung Pleite, öffentliche Investitionen seien massiv zurückgegangen. Das niedrige Invesitionsniveau nennt er sogar eine „wesentliche Ursache“ der „nachhaltigen Krise“.

Die EU habe sich in wichtigen Fragen – etwa der Verteilung von Flüchtlingen – nicht einigen können.

Die Zeit der Gefühle

Kurz: Die Menschen sorgten sich um ihre Wohnungen, um ihre Arbeit, um ihre Krankenversorgung, sahen keinen Sinn mehr in der EU – und die Politik habe das nicht wahrgenommen.

"Viele Menschen fühlen sich deklassiert", sagte Kern der "Zeit", "ausgeschlossen und nicht ernst genommen".

Die Enttäuschten suchten sich jetzt ein Ventil, einen Sündenbock – und finden ihn in den Migranten.

Der Rachedurst

Kern geht davon aus, dass die Menschen nicht erwarten, dass es ihnen besser geht, wenn sie die Rechtspopulisten wählen. Sondern: "Sie wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen."

In anderen Worten: Sie wollen Rache.

Die Lehre aus allem

Kern sagt, er wolle nicht nur Migrationsprobleme lösen. Sondern er will die „ökonomische Frage“ in den Mittelpunkt stellen.

Sprich: Er will vor allem das anpacken, was er für die Wurzel all der gefährlichen Entwicklungen hält. Er will mehr Investitionen, faire Verteilung.

„Weg mit dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, und Großkonzerne sollen endlich dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen“, schreibt er.

Dieser Schwerpunkt hätte auch den Vorteil, dass er nicht allzu laut in die Rhetorik der Rechten einstimmen müsste. Er fürchtet, rechte Strömungen sonst zu verstärken – und gegen sie zu verlieren.

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Obwohl die klassischen Wähler der Sozialdemokraten, das ist Kern sich sicher, einen restriktiven Kurs samt Obergrenze für Einwanderer wollten, könnten Sozialdemokraten mit einem Migrationsthema „nie eine Wahl gewinnen“.

Unter den Tisch kehren will Kern das Flüchtlingsthema aber auf gar keinen Fall. „Wenn wir den Menschen nicht das Gefühl geben, dass wir ihre berechtigten Sorgen verstanden haben, dann machen wir einen großen Fehler“, sagt er.

So richtig er die Grenzöffnung im September findet, so sehr hat die Politik seiner Meinung nach versäumt, rechtzeitig über die Folgen nachzudenken. „Möglicherweise wurde die Dimension falsch eingeschätzt“, sagte er der „Zeit“. „Es ist ja mittlerweile Konsens, die Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, das wir integrieren können.“

Kern plädiert für eine aktivere Afrikapolitik, die auch Geld koste.

„Wer Europa neu denken will, muss es wieder relevant für die Menschen machen“, sagt er.

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