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"Mein Todesurteil kam per Post": Ein Gerichtsvollzieher über seine Begegnung mit "Reichsbürgern"

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GERICHTSVOLLZIEHER
"Mein Todesurteil kam per Post": Ein Gerichtsvollzieher über seine Begegnung mit "Reichsbürgern" | dpa / Getty
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Es war am 24. September 2005, als der Brief in Armin Eckerts Dienstpost landete. Ein Einwurfeinschreiben.

Schon der Absender erstaunte Eckert. "Groß-Berlin" stand da als Ort, mit einer vierstelligen Postleitzahl.

Als Eckert den Brief öffnete, musste er erstmal schlucken. Er enthielt ein "Todesurteil". Für ihn und seinen Chef.

Eckert ist Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg. Seinen echten Namen und seinen Arbeitsort kann man nicht veröffentlichen, dazu ist sein Job zu heikel.

Urteil mit Siegel

Das "Urteil", verfasst in altdeutscher Schrift, war mit Wappen und Siegel versehen und auf ganzen zwanzig Seiten begründet. "Was da nicht alles bemüht wurde, die UN-Charta, Gebietsansprüche in den Ost-Gebieten ..."

Eckerts "Vergehen": Er hatte ein paar Tage zuvor wie üblich einem Mann, einem Selbstständigen, der zwei- oder dreitausend Euro Schulden bei der Krankenversicherung hatte, eine Zahlungsaufforderung in den Briefkasten geworfen. Der wandte sich offenbar an die "Reichsbürger".

Extremisten, selbsternannte König

"Reichsbürger" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an – und bezichtigen folglich alle der Amtsanmaßung, die für sie arbeiten – wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher. Stattdessen ruft sich der ein oder andere "Reichsbürger" zum König aus, manche halten sich für Minister, andere spielen Gerichtshof. Was man halt so für den eigenen Staat braucht.

Die Sicherheitsbehörden der Länder schätzen, dass die Bewegung mindestens 1100 Anhänger in Deutschland hat. Sie sind höchstens lose organisiert - "diskursorientierte Kleingruppen" nennen die Behörden das.

"Das Problem wurde vehement unter den Tisch gekehrt

Lange wedelten deren Anhänger von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet mit ihren Fantasieausweisen. "Das Problem ist lange vehement unter den Tisch gekehrt worden", sagt Eckert.

Bis sich in diesem Jahr die Fälle häuften, in denen "Reichsbürger" Polizisten attackierten. In dieser Woche feuerte einer Franken auf einen SEK-Team. Ein junger Polizist starb.

Gerichtsvollzieher müssen sich schon viel länger mit den Reichsbürgern herumschlagen. Eckert schätzt, dass die ersten Fälle etwa 30 Jahre zurückliegen. Er ist seit 2002 dabei.

Und während es früher noch einzelne Vorkommnisse gewesen seien, habe er heute pro Jahr bis zu 60 Reichsbürger-Fälle auf dem Schreibtisch, bei 2500 Fällen insgesamt. Dabei arbeitet Eckert in einer ländlichen Gegend, die nicht gerade als Brennpunkt verschrien ist.

"Mit der Zeit steigerte sich das, wurden es immer mehr Vorfälle, die Aggression nahm zu", sagt er. Vor allem, seit es Facebook und Twitter gibt. "Vor fünf bis sechs Jahren wurde es dann ganz massiv."

Das Todesurteil kommt zu den Akten

Als er das "Todesurteil" in Händen hielt, war er überrascht, "verdutzt und erschrocken zugleich", sagt er.

Er ging sofort zu seinem Chef im Amtsgericht. "Er meinte, wir warten erstmal ab."

Was beide beruhigte: Man konnte sehen, dass es sich bei dem Urteil um ein vorgefertigtes Papier handelte, ihre Namen waren recht dilettantisch eingefügt. "Wenn nichts passiert", sagte sein Vorgesetzter, "legen wir es als querulantisches Schreiben zu den Akten und beantworten es nicht."

Besser nicht diskutieren

Ein Vorgehen, das aus heutiger Sicht nur zum Teil empfohlen wird. In Sachsen-Anhalt rät das Innenministerium, mit den selbsternannten Königen, Ministern und Konsorten möglichst wenig zu diskutieren, weil es ohnehin nichts bringt.

Beleidigungen und Drohungen jedoch solle man anzeigen.

Doch oft bringt das nichts.

"Wir Gerichtsvollzieher haben schon oft gesagt, dass wir von Reichsbürgern bedroht werden, aber in so vielen Fällen hat die Staatsanwaltschaft solche Verfahren eingestellt, mit hanebüchenen Begründungen wie 'Als Gerichtsvollzieher brauchen Sie schon eine dickere Haut'".

Eckert ist mit der Einschätzung nicht alleine. Andere Gerichtsvollzieher fragen bitter, warum erst Polizisten attackiert werden müssen, damit man die Sache ernst nimmt. Ein Behördenleiter aus Kaufbeuren forderte im Gespräch mit der Huffington Post am Donnerstag die zuständigen Ministerien dringend auf, sich mit dem Thema zu befassen.

Vorsicht ja, Angst nein

Nun ist es nicht so, dass Gerichtsvollzieher jetzt nur noch angstschlotternd ihrer Arbeit nachgingen. Eckert will das Thema nicht hochspielen. "Auch mit Reichsbürgern kommt es nicht immer zwingend zu gefährlichen Situationen."

Die Sache mit dem "Todesurteil" etwa ging tatsächlich gut aus. "Es kam dann auch nichts mehr, die Forderungen wurden kurz darauf anstandslos bezahlt."

Angst, so sagt er, habe er nicht und könne er auch nicht brauchen in seinem Job. Ärger, Beleidigungen gehören dazu.

Gerichtsvollzieher sind in Deutschland Beamte mit einem eigenen Zuständigkeitsbezirk. Sie versuchen, Schuldner dazu zu bringen, ihre Rechnungen zu bezahlen – Forderungen von Handwerkern, Versandhändlern, Krankenkassen, Stromanbietern, GEZ zum Beispiel. Hilft alles nichts, können sie Eigentum pfänden. Vor ihnen können Schuldner auch eidesstattliche Versicherungen über ihr Vermögen abgeben, besser bekannt als Offenbarungseid.

Mit anderen Worten: Gerichtsvollzieher machen das, was nötig ist, damit unser Wirtschaftssystem funktioniert. Aber sie machen sich wenig Freunde.

Selbst die irrsten Männer sind immer noch "Kunden"

Vielleicht hilft Eckert auch die professionelle Distanz. Er spricht konsequent von "Kunden", oder von "Schuldnern".

Mit juristischen Formeln hält er sich auch jenen Reichsbürger vom Leib, der ihn bisher am meisten beschäftigt hat.

Im vergangenen Jahr sollte er wieder einmal die Rundfunkgebühr eintreiben, wie üblich warf er die Zahlungsaufforderung in den Briefkasten des Mannes, weil er ihn nicht persönlich antraf. Vielleicht war das gut so.

Die Drohung, die Eckert am meisten zusetzte

"Er rief daraufhin an und drohte, er werde mich von seinem Grundstück prügeln, sollte ich dort je wieder auftauchen. Er werde meine Frau besuchen", sagt Eckert.

Man habe den Mann dann vorgeladen – ohne Erfolg. "Weil der Beitragsservice die Fälle nicht bis zur Erzwingungshaft durchficht, hat der Mann nur einen Schufa-Eintrag erhalten."

Aber der Mann ruft Eckert immer wieder an, um zu diskutieren. Eckert teilt ihm dann im schönsten Juristendeutsch mit: "Das ist Ihre Auffassung, die ich leider nicht teilen kann. Damit sehe ich unser Gespräch als beendet an, bitte reichen Sie weitere Eingaben schriftlich ein."

Getroffen hat Eckert die Sache wohl doch. Zumindest spricht er hier von seinem "krassesten Fall". So viel Umgangssprache gestattet er sich selten.

Angezeigt hat er den Mann übrigens nicht. Die Begründung ist ernüchternd: "Telefongespräche werden nicht mitgeschnitten und allein mein Telefonvermerk reicht hier als Beweis nicht aus."

Selbst Anwälte führen sich als Reichsbürger auf

Eckert hatte bisher nur mit männlichen Reichsbürgern zu tun – anders als Kollegen. Viele davon seien Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger, "einfach, weil viele von ihnen Schulden haben. Es sind aber auch Bessergestellte unter den Reichsbürgern, Steuerberater, Rechtsanwälte".

Cyber-Mobbing

Als Eckert zum ersten Mal einem Reichsbürger persönlich gegenüberstand, 2009 war das, da machte der Mann die Tür nicht auf, sondern hielt ihm durchs Fenster ein Diktiergerät unter die Nase. Um alles "gegen ihn zu verwenden". Eckert hat sich nicht stören lassen und sein Programm durchgezogen.

Trotzdem sind Video- und Tonaufnahmen heikel, sagt Eckert. Sie seien eine beliebte Masche der "Reichsbürger". Manche stellen die Bilder dann ins Netz, es folgen Stalking und Cyber-Mobbing, Hasskommentare. Von einigen Kollegen haben die Extremisten sogar Steckbriefe erstellt, zum Aufruf zur "Ergreifung".

Mit der Schusssicheren Weste zum "Kunden"

Trotz all dem ist es sehr selten, dass Eckert glaubt, mit den Herrschaften nicht alleine klarzukommen. Er bittet dann Polizisten, bei Anhörungen in seinem Amtszimmer dabei zu sein.

Oder er verabredet sich mit der Polizei vor Ort. Wie damals, als er einen Stromzähler bei einem Reichsbürger sperren lassen musste.

Eckert zog eine schusssichere Weste an und klingelte, die Polizisten schräg vor ihm. Der Schuldner hat die Tür aufgemacht, heftig diskutiert. Und dann nachgegeben.

"Natürlich war ich in der Situation angespannt. Das ist gesund, es macht wachsam."

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