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Burkaverbot Light: Bundesregierung will Beamten verbieten, ihr Gesicht zu verschleiern

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Burkaverbot Light: Bundesregierung will Beamten verbieten, ihr Gesicht zu verschleiern | Axel Fassio via Getty Images
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  • Die Große Koalition will Beamten verbieten, ihr Gesicht zu verschleiern
  • Zudem sollen vollverschleierte Frauen in bestimmten Situationen dazu gezwungen werden können, ihr Gesicht zu zeigen

Die Bundesregierung will dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge Beamten die Verschleierung des Gesichts verbieten. "Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft", zitiert das Nachrichtenmagazin am Freitag aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein. Die - von manchen muslimischen Frauen praktizierte - Vollverschleierung erschwere die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung.

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Verschleierte Frauen sollen in bestimmten Fällen ihr Gesicht zeigen müssen

Der Entwurf sieht demnach auch vor, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen.

Ein Sprecherin des Innenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Zu Inhalten nehme das Ministerium vor Abschluss des Verfahrens keine Stellung.

Zuletzt hatten mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern ein pauschales Verbot der Vollverschleierung in Deutschland verlangt, was für hitzige Diskussionen sorgte.

Abrücken von Pauschalverbot

Sie nahmen davon jedoch Abstand. Statt dessen einigten sich die Innenressortchefs der Union auf den Ruf nach Verschleierungsverboten in Teilbereichen - etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, bei Passkontrollen, Demonstrationen oder in Gerichtssälen.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vollverschleierung mittels Burka oder Nikab in Gerichtsverfahren zu prüfen.

Die Vollverschleierung ist in Deutschland weiterhin ein absolutes Randphänomen. Gesicherte Zahlen darüber, wie viele Muslimas ihr Gesicht verschleiern gibt es nicht, die Zahl dürfte sich jedoch höchstens im dreistelligen Bereich befinden.

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