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"Putin will keine Partnerschaft": Merkel droht mit weiteren Sanktionen

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ANGELA MERKEL PUTIN
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft ihre Kritik an Putin wegen dessen Syrien-Politik
  • Dabei droht sie indirekt auch mit weitern Sanktionen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft ihre Kritik an der Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter - und droht mit weiten Sanktionen.

Zwar sei der gegenwärtige Waffenstillstand erfreulich und man wolle alles daran setzen, dass er fortgesetzt werde, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen zum Abschluss des ersten Tages des Brüsseler EU-Gipfels.

"Russland will seinen Einflussbereich ausdehnen"

"Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Machtoptionen, auch das Selbstverständnis Russlands im Augenblick nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern eher auch den eigenen Einflussbereich auszudehnen."

Auf die Frage, welche Schwelle sie für neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Militäraktionen Russlands in Syrien sehe, antwortete die Kanzlerin: Wenn die Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt Aleppo in der bisherigen Intensität fortgesetzt würden, "dann ist das schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt".

Über Fristen sei in Brüssel nicht diskutiert worden, sagte sie zugleich.

" Sanktionen gegen Russland wegen Syrien sind nicht vom Tisch"

Merkel hatte am Mittwochabend gut sechs Stunden lang zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Berlin versucht, Putin zu einem Einlenken in Syrien sowie in der Ost-Ukraine zu bewegen. Bei Thema Syrien gab es dabei so gut wie keine greifbaren Fortschritte.

Am Freitagmorgen sagte Merkel nach einer gut vierstündigen Diskussion über den künftigen Umgang mit Moskau, es gebe in der EU "einen großen Konsens der strategischen Optionen gegenüber Russland".

Auch Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hält weitere Sanktionen gegen Russland für möglich - und widersprach damit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). Im Interview mit der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse": "Neue Sanktionen gegen Russland wegen Syrien sind nicht vom Tisch. Das sehe ich nicht. Darüber wird weiter in Brüssel beraten."

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