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Grüne fordern schärfes Waffengesetz nach Polizisten-Mord durch Reichsbürger

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VON NOTZ
(GERMANY OUT) 51. Sitzungstag des NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 11. Juni 2015.Im Bild: Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen beim Pressestatement.11.6.2015, Berlin (Photo by Christian Ditsch/ullstein bild via Getty Images) | ullstein bild via Getty Images
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Nach dem Fall eines erschossenen Polizisten durch einen sogenannten Reichsbürger haben sich Politiker für ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen.

"Seit langem machen wir die Bundesregierung auf die Gefahren aufmerksam, die von rechtsextremen „Reichsbürgern“ für unsere Demokratie ausgehen", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der Huffington Post. "Auch haben wir die Bundesregierung in diesem Kontext wiederholt auf den hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht hingewiesen und mehrere Anträge im Deutschen Bundestag hierzu vorgelegt."

Explizit habe man in mehreren Anträgen "auch auf die von Rechtsextremen unter Waffen ausgehenden Gefahren verwiesen", sagte von Notz. Schon im Jahr 2014 habe eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern ergeben, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten.

"Die jüngste Tat hat noch einmal verdeutlicht, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist", sagte Notz. So fordern die Grünen regelmäßige Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen und Kontrollen beim Waffen- und Munitionsbestand. Ganz auf den Index sollen Großkaliberwaffen und Munition mit besonderer Schusswirkung.

"Tickende Zeitbomben"

Auch Politiker anderer Fraktionen forderten einen strengeren Umgang mit dem Waffenbesitz von Reichsbürgern. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, forderte im "Handelsblatt" eine eingehende Überprüfung, "ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“.

Und wer Autorität und Legalität des Staates verneine, dürfe keine Waffen haben, sagte auch Christine Lambrecht von der SPD im Bundestag. Und Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag sagte: "Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben."

Ein klare Absage an schärfere Waffengesetze kommt hingegen von CDU-Innenexperte Armin Schuster. "Wir brauchen keine strengeren Waffengesetze, wir haben bereits sehr strenge Waffengesetze. Es kommt vielmehr darauf an, diese Gesetze konsequent anzuwenden, genau so, wie es in Bayern jetzt erfolgt ist", sagte Schuster der Huffington Post.

Stattdessen forderte der CDU-Politiker Null-Toleranz bei der Unzuverlässigkeitsprüfung. "Hier darf es nach dem zweiten Vorfall mit Waffen keine Toleranz bei Prüfung der Voraussetzungen einer Unzuverlässigkeit geben. Im Zweifel für Unzuverlässigkeit!", sagte er der Huffington Post. "Angesichts der aktuellen Vorfälle kommt es darauf an, dass wir konsequent aufklären, wie es sich mit Waffenbesitz von Reichsbürgern verhält."

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(lp)