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Eine Brandenburgerin legte sich mit der GEZ an, nun drohen ihr sechs Monate Gefängnis

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Eine Brandenburgerin legte sich mit der GEZ an, nun drohen ihr sechs Monate Gefängnis | dpa
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Es gibt nur wenige Gebühren in Deutschland, über die die Menschen so erbittert streiten wie um den Rundfunkbeitrag. Jetzt macht wieder ein besonderer Fall Schlagzeilen:

Eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg könnte für sechs Monate in Haft müssen, weil sie sich vehement weigert, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen.

Die 43-Jährige aus Brandenburg schuldet dem Beitragsservice - den alle noch unter seinem alten Namen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kennen - seit drei Jahren 309,36 Euro.

Ihr Argumentation: Sie habe das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht genutzt und sehe es deswegen auch nicht ein, diesen Betrag zu überweisen – zumal sie nach eigener Aussage am Existenzminimum lebt.

Die GEZ bleibt hart

"Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern", sagt ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Berlin-Brandenburg (rbb).

Seit 2013 muss jeder Haushalt in Deutschland monatlich 17,50 Euro bezahlen. Zuvor hatte es Ausnahmen gegeben, wie für die Frau aus Brandenburg.

Nicht der erste Fall dieser Art

Die Geschichte der alleinerziehenden Mutter erinnert an den Fall von Sieglinde Baumert aus Thüringen. Auch sie zahlte ihre GEZ-Gebühren nicht und verbrachte deswegen im Frühjahr 2016 insgesamt 61 Tage im Frauengefängnis Chemnitz.

Eigentlich hätte Baumert ein Einzelfall bleiben sollen. Erst im September hatte die ARD-Vorsitzende Karola Willen verkündet, dass GEZ-Verweigerer nach diesem Vorfall nicht mehr in Haft kommen sollen. Man wolle ab sofort "eine gütliche Einigung" mit den Beitragszahlern anstreben.

Darum droht der Brandenburgerin nun eine Haftstrafe

Bis Beitragsverweigerer ins Gefängnis müssen, ist es allerdings ein langer Weg.

Die GEZ mahnt immer nach dem selben Schema. Auf eine Zahlungserinnerung folgt ein Mahnschreiben. Dabei fallen zusätzliche Kosten an - der sogenannte Säumniszuschlag.

Zahlen die Betroffenen immer noch nicht, folgt ein Festsetzungsverfahren. Erst jetzt wird es für Beitragsverweigerer kritisch.

Der zuständigen Landesrundfunkanstalt steht es nun offen, ein Vollstreckungsgesuch einzureichen. In dem Fall wird der Gerichtsvollzieher aktiv, der notfalls Gegenstände pfänden kann.

Voraussetzung für eine Pfändung ist allerdings eine Vermögensauskunft des Beitragsverweigerers selbst. Will er nichts sagen, geht das Verfahren in die nächste Runde und landet vor Gericht, das einen Haftbefehl erlassen kann.

Für den Beitragsverweigerer bedeutet das, dass er eine sogenannte Zwangs- oder Beugehaft aufgebrummt bekommt. Die Haft ist auf ein halbes Jahr begrenzt.

Die 43-Jährige gibt sich nicht geschlagen

Diese Höchststrafe droht nun der alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg. Den Haftbefehl hat sich schon bekommen, wehrt sich aber dagegen.

Das Landgericht Potsdam prüfe ihn, sagt sie. Bis das Ergebnis feststeht, muss die Frau die Haft nicht antreten.

"Ich will nicht bezahlen für Sender, die so mit ihren Schuldnern umgehen und dazu auch noch so intransparent sind mit dem vielen Geld, was sie einnehmen", sagt sie.

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