Huffpost Germany

BGH-Urteil: Eltern kann Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz zustehen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DAYCARE
Eltern haben einen per Gesetz einen Anspruch auf einen Kita-Platz | Floresco Productions via Getty Images
Drucken
  • Der BGH bejaht einen Schadensersatzanspruch, wenn Eltern nicht rechtzeitig einen Kita-Platz für ihr Kind bekommen
  • Drei Mütter aus Leipzig hatten die Stadt verklagt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Eltern, die nach einem Jahr wieder in den Beruf einsteigen wollen, deutlich gestärkt.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der BGH in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Seit 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz, sobald ihr Kind ein Jahr alt geworden ist. In der Praxis funktioniert das oft nicht - die Kitas sind in vielen Städten überlastet.

Drei Leipziger Mütter haben die Stadt jetzt bis vor den Bundesgerichtshof auf insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz verklagt.

Die Stadt muss den Bedarf an Kita-Stellen korrekt ermitteln

Obwohl sie sich rechtzeitig um einen öffentlichen Betreuungsplatz für ihre Kinder bemüht hatten, bekamen sie nur Absagen der Kitas. Den drei Frauen ist durch die längere Betreuung ihrer Kinder ein Verdienstausfall entstanden.

Das Recht auf Schadensersatz steht den Eltern nur dann nicht zu, wenn die Stadt die Zahl der benötigten Kita-Stellen rechtzeitig korrekt ermittelt hat.

Das Gericht verwies den Fall zurück an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden. Das muss jetzt ermitteln, ob die Stadt den Bedarf an Kita-Stellen unterschätzt hat.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Doch was fehlt ihnen wirklich? Wie kann man ihnen wirkungsvoll helfen?

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Die Initiative Anderes Sehen e.V. etwa kümmert sich um die frühkindliche Förderung von blinden Kindern - ein Bereich, den die beiden Gründer zuvor als zutiefst vernachlässigt erfahren haben.

Nun setzen sie sich für Chancengleichheit für blinde Kinder ein. Anderes Sehen e.V. bietet Blindenstöcke für Kinder, die ihre ersten Schritte wagen, und entwickelt liebevoll gestaltete Tast-Bilderbücher.

Zudem hat die Initiative die Echoortungsmethode Klicksonar nach Deutschland geholt und bietet hierfür Schulungen an. Auch die Aufklärung von Betreuungspersonen und die Bereitstellung von Vorschulmaterialien gehören zum Angebot von Anderes Sehen e.V.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png