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Das Treffen mit Putin in Berlin zeigt endgültig, wie der Westen im Umgang mit Russland versagt

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PUTIN BERLIN
Chancellor Angela Merkel (CDU) welcomes the Russian President Vladimir Putin at the Federal Chancellery, in Berlin, Germany, on October 19, 2016. Chancellor Merkel, French President Hollande, Ukrainian President Poroshenko and Russian President Putin have agreed to hold a meeting of heads of state and government in Normandy-Format. The semi-official trilateral contact group at the government and foreign minister level deals with the conflict in Ukraine and the implementation of the Minsk agree | NurPhoto via Getty Images
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"Immerhin - sie haben geredet" – so der Titel eines "Spiegel Online"-Berichts über die Gespräche mit Putin in Berlin. Die Schlagzeile zeigt, welch gegensätzliche Welten aufeinanderstoßen, wenn sich der Kreml-Chef mit Merkel und anderen westlichen Politikern an einen Tisch setzt.

Auf der einen Seite der Kraft- und Machtmensch, der mit seinen Bombern Aleppo wie zuvor die tschetschenische Hauptstadt dem Erdboden gleich machen lässt und den Terror gegen Zivilisten mit "Terrorbekämpfung" rechtfertigt.

Auf der anderen Seite Vertreter einer Harmonie- und Dialogkultur, für die Gespräche immer mehr zum Selbstwert geworden sind, der kaum noch hinterfragt wird. Dabei ist Dialog per se so gut oder so böse wie ein Telefon – alles hängt davon ab, wofür man ihn nutzt.

Ist es wirklich ein Segen, wenn man unverbindlich miteinander redet, während einer der Gesprächspartner Bomben auf Frauen und Kinder feuern lässt?

Wladimir Putin treibt den Westen vor sich her

Wäre in solch einer Situation nicht entschiedenes Handeln, etwa in Form neuer Sanktionen oder zumindest deren Androhung, notwendig?

Wie kommt die westliche Erleichterung und Freude über das Gespräch mit dem Kriegsherrn bei den Menschen an, die unter unwürdigen Umständen in der Hölle von Aleppo um ihr Leben zittern?

Das Treffen verschaffte ihnen zwar eine kurze Feuerpause – aber danach kann das Massakrieren noch massiver weitergehen, wie es selbst auf dem Kanzleramt heißt. Denn auch wenn man es im Westen ungern hören wird: Die wichtigste Lektion für Putin aus dem Gipfel wird wohl sein, dass die Massaker an der Zivilbevölkerung keine ernsten Folgen für ihn haben und er munter weitermetzeln kann wie einst in Tschetschenien.

Wladimir Putin treibt den Westen vor sich her, Politiker ebenso wie Journalisten. "Merkel und Hollande wollen Putin an seiner Ehre packen", schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

An Dilettantismus kaum zu überbieten

So viel Naivität ist nur insofern eine Gefahr für den Kreml, dass man sich dort totlachen könnte. Wer so denkt, zeigt, dass er Putin nicht verstanden hat: In dem Weltbild des ehemaligen KGB-Offiziers besteht Ehre allenfalls darin, die Gegenüber bei Verhandlungen in die Irre zu führen und über den Tisch zu ziehen.

Vieles spricht dafür, dass auch die Vereinbarungen zur Ukraine ebenso wenig das Papier wert sein werden, auf dem sie niedergeschrieben werden, wie so viele vorheriger Absprachen.

Der Umgang des Westens mit Putin ist an Dilettantismus kaum zu überbieten. Schon vor dem Treffen im Kanzleramt haben sich Merkel und Hollande des wichtigsten Druckmittels beraubt, das sie hatten: der Drohung mit neuen Sanktionen.

Wer so in Verhandlungen geht, in denen das Leben von Hunderten, Tausenden Menschen auf dem Spiel steht, handelt mindestens fahrlässig: Sich derart selbst zu entwaffnen ist so, als würden Polizisten bei einem Amoklauf vorab lautstark verkünden, dass sie ihre Waffen zuhause lassen und nur gut zureden wollen.

Als ob ein Boxer sich vor dem Kopf die Fäuste an den Bauch fesselt

Im besten Fall ist so eine Herangehensweise mit Unfähigkeit oder Naivität zu erklären. Sie könnte aber auch Konfliktscheue entspringen – so als ob ein Boxer sich vor dem Kopf die Fäuste an den Bauch fesselt.

Hätten Männer wie Konrad Adenauer mit Moskau so ge- und verhandelt wie die Berliner Regierung heute, wäre die Bundesrepublik wohl mit der DDR wiedervereinigt und aus den Bundesländern Bezirke geworden.

Putin versteht nur eine einzige Sprache: Man hätte ihm klarmachen müssen, dass im Falle eines Weiterbombens in Syrien und Weiterzündelns in der Ukraine massive negative Konsequenzen drohen, die wirklich weh tun – und parallel hätte man durchaus auch mit Anreizen bei einem Einlenken locken können: die Steinmeier-Taktik, nur um 180 Grad gedreht.

Eine Vorbedingung wäre es gewesen, Klartext zu reden und mit einer Stimme zu sprechen. Anders als der französische Präsident Hollande konnte sich Merkel nicht einmal durchringen, das Wort "Kriegsverbrechen" klar und deutlich auszusprechen.

Desinformation und die Verwandlung des Täters in ein Opfer

Wladimir Putin kann den Gipfel von Berlin als Erfolg von seiner Propaganda ausschlachten lassen – und als Beleg dafür, dass er international nicht isoliert wird, sondern den roten Teppich ausgerollt bekommt. Für die ohnehin schwache und zerstrittene russische Opposition wirkt die Leisetreterei des Westens aus wie Dolchstöße in den Rücken.

Dabei ist der Berliner Gipfel nur ein Symptom. In der Propagandaschlacht um die Deutungshoheit über die Ereignisse in Syrien und vor allem der Ukraine haben die Kreml-Netzwerke in der Bundesrepublik Oberwasser.

Statt über die Kriegsverbrechen Putins, seinen Überfall auf die Ukraine, die Besetzung von Teilen des Nachbarlandes, seine gerichtlich belegte Involvierung in den Mord an seinem Widersacher Alexander Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium in London dreht sich die öffentliche Debatte in Deutschland zu großen Teilen darum, wie schlecht Putin behandelt wird, welche Fehler der Westen gemacht habe und dass wir eigentlich nicht besser seien – als würden wir Nachbarländer angreifen.

Putins Lautsprecher tingeln durch die deutschen Talkshows, teilweise vorgestellt als unabhängige Experten, und betreiben Desinformation und die Verwandlung des Täters in ein Opfer.

Symbol für ein weit rechendes Versagen der deutschen Eliten

Ihr größter Erfolg ist, dass sie die Achse der öffentlichen Diskussion derart verschoben haben, dass diese Diskrepanz kaum noch auffällt – und Putin-Kritiker damit rechnen müssen, als Radikale verunglimpft zu werden. Statt den Missständen prangern viele diejenigen an, die diese Missstände beim Namen nennen statt sie zu relativieren.

Der Berliner Gipfel ist auch ein Symbol für ein weit rechendes Versagen der deutschen Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft, die ihre Augen verschließen vor einer aggressiven Kriegspolitik und die Lehren aus ihrer Geschichte nicht gelernt haben.

Während sie bei Trump und Le Pen, bei AfD und Brexit – zu Recht – beherzt Position beziehen, ziehen viele bei Putin Scheuklappen an, suchen die Wahrheit in der Mitte, ringen um Verständnis für kriminelles Verhandeln, kritisieren diejenigen, suchen das Haar in der Suppe des eigenen Bündnisses, reden das Kriegs-Gebräu Moskaus schön.

Es wird Aufgabe künftiger Historiker sein, diese weitreichende Blindheit dereinst aufzuarbeiten und die Ursachen zu erforschen. Den Frauen und Kindern, die in Aleppo für diese Blindheit mit ihrem Leben bezahlen müssen, wird das nicht mehr helfen.

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