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Ex-CSUler will Bayern-CDU gründen - Tauber reagiert sofort

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PETER TAUBER
Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, will keine Bayern-CDU | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • Ein Ex-CSUler hat dazu aufgerufen, einen Landesverband der CDU in Bayern zu gründen
  • Er hatte allerdings die Rechnung nicht mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber gemacht

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Gründung einer CDU in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Das 57-jährige Ex-CSU-Mitglied Michael Kosmala hatte zur Gründung einer Bayern-CDU aufgerufen.

Kosmala ist vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert, der Amberger hält es lieber mit dem Kurs von Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen "an Menschlichkeit" fehlen, sagte Kosmala der "Süddeutschen Zeitung".

"CDU in Bayern e.V. in Gründung"


Kosmala hatte deshalb bereits Anfang März im Internet zur Gründung einer "CDU-Bayern" aufgerufen. Es dauerte damals nicht lange, dann rief ein Justiziar der Bundes-CDU Kosmala an und verlangte, den Aufruf aus dem Netz zu nehmen. Kosmala folgte der Aufforderung.

Als sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer dann im September wieder einmal verschärfte, stellte er den Aufruf erneut ins Netz. Als "designierter Vorsitzender" einer "CDU in Bayern e.V. in Gründung" warb er um die Teilnahme an einer offiziellen Gründungsversammlung. Wieder meldete sich der CDU-Justiziar am Telefon. Diesmal reagierte Kosmala nicht.

Einstweilige Verfügung verhindert Bayern-CDU

Die Bundes-CDU erwirkte beim Bonner Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Kosmala. Ihm solle verboten werden, den Namen "Christlich Demokratische Union Deutschlands und/oder deren Kurzbezeichnung CDU“ zu verwenden.

Das Gericht übernahm in seinem Beschluss, den es "wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung" fasste, sogar die Forderung der CDU nach bis zu zwei Jahren Ordnungshaft.

Aufgeben will Kosmala deshalb allerdings nicht. "Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagt er. Sein Einsatz gilt allerdings als aussichtslos.

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