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5 Fälle, die die unheimliche Nähe zwischen AfD und Reichsbürgern zeigen

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REICHSBRGER
dpa
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Der Fall erschüttert Deutschland: Bei einer Razzia in Franken bei einem sogenannten “Reichsbürger” ist ein Polizist gestorben.

Der Mann, bei dem die SEK-Beamten Waffen sicherstellen wollten, schoss auf die Polizisten, als sie in sein Haus eindrangen.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine brandgefährliche rechtsextreme Bewegung, die bisher von vielen unterschätzt wird. Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, sie verweigern unter anderem die Zahlung von Steuern und drucken sich eigene Pässe und Führerscheine.

Mehr zum Thema: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik: Wie die "Reichsbürger" Deutschland lahmlegen wollen

Was bisher in der Diskussion um die Reichsbürger untergeht: Wie nahe viele von ihnen der AfD stehen - und welche Verbindung es zwischen der Partei und den Reichsbürgern gibt.

Hier sind 5 Fälle, die die unheimliche Nähe zwischen der Partei und den Reichsbürgern zeigen:

1. Fall: Reichsbürger als AfD-Kandidaten in Hessen

Im Frühjahr dieses Jahres traten die Politiker Bernd Ebhardt und Axel von Baumbach nach der Kommunalwahl in Hessen von ihren Ämtern zurück. Sie waren über die Liste der AfD in den Kreistag von Hersfeld-Rotenburg eingezogen.

Zuvor hatte die “Frankfurter Rundschau” enthüllt, dass von Baumbach sich 2012 von der Reichsbürgerbewegung zum Innenminister einer selbsternannten “kommissarischen Reichsregierung” ernennen ließ.

Von Baumbach bestritt den Bericht, obwohl Fotos den Vorfall belegten.

Ebhardt wiederum wünschte Kanzlerin Angela Merkel den Tod am Galgen. Außerdem wollte er den Bundestag vor ein Erschießungskommando stellen, wie die “Frankfurter Rundschau” unter Berufung auf Posts von Ebhardt in sozialen Netzwerken schrieb. Er hatte zudem Texte verlinkt, die auf Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung schließen lassen.

2. Fall: AfD-Politiker lädt Reichsbürger zur Vorlesung ein

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgte ein Fall an der Uni Greifswald für Aufsehen. Ralph Weber, Professor für Bürgerliches Recht an der Uni und AfD-Abgeordneter im Landtag, lud den Reichsbürger Thomas Mann ein, einen Gastvortrag zu halten.

Mann warb in dem Vortrag laut Aussagen von Anwesenden dafür, Ausweispapiere zu zerstören und sich alternative Ausweisdokumente des Staates Preußen zu besorgen. Preußen wurde 1947 von den Alliierten aufgelöst. Viele Reichsbürger glauben dennoch, dass Preußen bis heute rechtlich fortbesteht.

Weber verteidigte sich damit, dass er nicht gewusst habe, welchen Hintergrund Mann habe. Allerdings steht Weber wegen Kontakten zu Rechten schon länger in der Kritik - unter anderem hatte er einen früheren Neonazi promoviert.

Inzwischen sitzt Weber als Abgeordneter der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

3. Fall: Reichsbürger zieht für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin holte der AfD-Politiker Kay Nerstheimer ein Direktmandat im Bezirk Lichtenberg.

Nerstheimer sprach auf Facebook von der "BRD Treuhandgesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main" - eine Formulierung, die von Reichsbürgern häufig verwendet wird.

Zudem hetzte Nerstheimer gegen Homosexuelle und Flüchtlinge und leugnete den Deutschen Angriffskrieg im Jahr 1939.

Nerstheimer hat inzwischen erklärt, dass kein Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird. Die AfD hat zudem ein Ausschlussverfahren gegen Nerstheimer eingeleitet eingeleitet.

Die Äußerungen "seien nicht Linie der AfD" hatte der Parteisprecher in Berlin das Verfahren begründet.

4. Fall: AfD-Rechnungsprüfer mit Reichsbürger-Ideen

Rainer Rösl war im AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau Rechnungsprüfer. Außerdem war er Gründungsmitglied des "Pforzheimer Kreises" der Partei in Baden-Württemberg. Der Pforzheimer Kreis ist eine Interessenvertretung der Christen der AfD in dem Bundesland.

Wie die “taz” berichtet, forderte Rösl in einem Änderungsantrag für das Grundsatzprogramm der AfD, dass die Bundesrepublik nicht als Staat und das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wird. Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung, schrieb Rösl.

Rösl ist überzeugt, dass Deutschland immer noch in den Grenzen von 1913 existiert - für ihn besteht das deutsche Kaiserreich bis heute fort.

Laut dem Sprecher des Kreisverbandes Eugen Ciresa lehnt Rösl die Ansichten der Reichsbürger ab. Er bezeichne die Vertreter der Bewegung als "Spinner".

5. Fall: Reichsbürger als OB-Kandidat

Schon im Sommer 2014 war der Politiker Rainer Wink in die Kritik geraten. Er war über die AfD-Liste in den Stadtrat von Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz eingezogen und hatte sogar als Oberbürgermeister der Stadt kandidiert.

Wink schrieb damals in einem Brief an die amtierende Bürgermeisterin: "Sämtliche Behörden handeln illegal", seit 1990 würde kein deutscher Staat mehr existieren. Die Stadträte seien nicht Vertreter des Volkes, sondern "Handlanger einer Firma".

Von dem Schreiben berichtete damals die “Rhein Zeitung”. Als Folge des Briefes wurde Wink aus dem Stadtrat ausgeschlossen.

Die fünf genannten Fälle sind nur einige von vielen. Sie zeigen: In der AfD und in ihrem Umfeld tauchen immer wieder Reichsbürger auf. Bisher halten sich die Parteispitzen mit klaren Ansagen gegenüber den Reichsbürgern zurück.

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(lp)