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Linkspartei oder CSU? Vor dieser schweren Entscheidung stehen die Grünen

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HOFREITER
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  • Der Trialog zwischen SPD, Grünen und Linken zeigt: Die Gräben sind nach wie vor groß
  • Da die Grünen auch für ein Schwarz-Grünes Bündnis offen sind, müssen sie sich entscheiden, wer für sie das kleinere Übel ist: Linkspartei oder CSU?
  • Am Ende könnte diese Frage das Rennen um die Spitzenkandidatur in der Partei entscheiden

Eigentlich sind die Grünen in einer luxuriösen Situation.

Es gibt keine Partei, mit der die Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht koalieren würde, wenn man mal die AfD ausklammert. Die Grünen sind sowohl für ein bürgerliches wie auch linkes Bündnis zu haben.

Das ist kluge Parteipolitik. Die Grünen zeigen Willen zur Macht, der sie aber vor ein Dilemma stellt. Sie müssen entscheiden, was für sie das kleinere Übel ist: Die CSU oder die Linke?

Eine bürgerliche Koalition mit der Union ist ohne die CSU nicht zu haben - es sei denn, die Schwesterparteien zerstreiten sich. Dann wäre das aber rein rechnerisch unmöglich. Und das Breilibü, das breite linke Bündnis, geht nicht ohne die Linken.

Was ist realistischer?

Zur Wahrheit gehört: Im Realo- und Fundiflügel der Grünen haben die Konservativen unter Merkel ihren Schrecken verloren. Wahr ist sogar: Manche wollen gar mit der CDU lieber regieren als in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis.

In drei Bundesländern funktioniert das bereits: In Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und Grüne geräuschlos und effektiv zusammen.

Die CSU entwickelt sich zum Feindbild der Grünen

Wenn da nicht die CSU wäre. Seehofer und andere CSU-Granden verschrecken die Grünen mit ihrer Flüchtlingspolitik. Und die bayerische Partei schimpft in jeder Rede über die Grünen. Renate Künast, Kathrin Göring-Eckardt und Claudia Roth gehören zu ihren Lieblingsfeindbildern.

Erstaunlich dabei ist, dass die Antipathie vor allem persönlicher Natur ist. Denn wer sich die Parteiprogramme anschaut, entdeckt, dass sich CDU und CSU nur beim Thema Obergrenze unterscheiden. Beim Thema Genpflanzen-Verbot sind Grüne und CSU gar auf einer Linie, während die CDU dagegen ist.

Doch klar ist: Wenn sich die CSU nicht mäßigt, wird eine Koalition mit den Grünen undenkbar.

Überraschend genug: Mit den Linken sind die politischen Gräben noch größer als mit der CSU. Denen streitet man bei der Ökopartei gar die Regierungsfähigkeit ab, vor allem wegen ihrer Außenpolitik.

Die politischen Gräben mit den Linken sind gewaltig

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausstieg aus der Nato, kein Freihandel, Skepsis gegen die EU und den Euro. Dazu immer wieder verquere Ausrutscher wie jener von Katja Kipping auf Twitter, die dem Bundesverfassungsgericht Klassenjustiz vorwarf. All das sind keine Tabus bei den Linken.

Das ist für den Realo-Flügel der Grünen kaum zu ertragen. Bezeichnend ist es, dass auf dem Trialog am Dienstag in Berlin mit rund hundert Spitzenpolitikern von SPD, Linke und Grüne nur ein Realo der Grünen dabei war.

Das könnte man schon als Absage eines ganzen Parteiflügels an diese Koalitionsoption interpretieren. So fremd die CSU für die Grünen sein mag, die Linken sind ihnen fremder.

Etliche Jahre investierten sie mit ihrer Bonner Pizza-Connection und der Berliner Spaghetti-Connection, bis man über das gemeinsame Regieren nachdachte. Dort traf man sich vor allem mit der CDU, lernte aber, die Konservativen zu verstehen. Auch die CSU.

Mühsames Herantasten und Kennenlernen

Der Fundi-Flügel tut sich mit den Linken freilich schon leichter. Dort interessiert man sich mehr für die Gemeinsamkeiten als für Trennendes. Und die sind in der Flüchtlings-, Familien- und Bildungspolitik gewaltig.

Am Ende könnte die Frage das Rennen um die Spitzenkandidatur bei den Grünen entscheiden. Mit Fraktionschef Anton Hofreiter wird Rot-Rot-Grün sicher einfacher als mit Parteichef Cem Özdemir und Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt, die offen für Schwarz-Grün werben.

Mit Robert Habeck, dem Vierten im Rennen, wird beides einfacher. Der sagte kürzlich im Huffington-Post-Interview: "Ich sehe es als Stärke, dass wir in Thüringen mit der Linkspartei, in Hessen und Baden-Württemberg mit der CDU und bei uns in Schleswig-Holstein mit der SPD regieren. Das ist auch meine Analyse für die Bundestagswahl: nichts ausschließen."

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