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5 Fakten, die zeigen, wie gefährlich die "Reichsbürger" sind

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REICHSBRGER GEFHRLICH
Die Bewegung der sogenannten "Reichsbürger" ist brandgefährlich | dpa
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  • Ein sogenannter "Reichsbürger" hat am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen -
  • Zwei Polizisten schweben in Lebensgefahr
  • Diese fünf Fakten zeigen, warum die Bewegung brandgefährlich ist

Am Mittwoch schoss ein 49-jähriger Mann aus Georgensgmünd bei Nürnberg bei einer Durchsuchungsaktion in seinem Haus auf die Polizei. Er verletzte einen 32-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos mit einem Schuss lebensgefährlich, einen weiteren Beamten schwer.

Zwei weitere Polizisten wurden durch Glassplitter verletzt.

Der Mann zählte sich selbst zu den sogenannten "Reichsbürgern". Oft tue man solche Leute als "Spinner" ab, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch.

Doch die Tat vom Mittwoch beweist: Die selbst ernannten "Reichsbürger" sind brandgefährlich.

Diese fünf Fakten zeigen, warum die Gruppierung die Polizei so beunruhigt:

1. Es ist unklar, wie viele "Reichsbürger" es in Deutschland gibt

Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das bayerische Innenministerium nannten am Mittwoch Zahlen, wie viele "Reichsbürger" es in Deutschland gebe.

Nach dem Vorfall kündigte Herrmann an, alle bekannten "Reichsbürger" im Freistaat nochmals genau zu überprüfen - vor allem hinsichtlich ihres Waffenbesitzes. Auch die Bundesregierung will die Einschätzungen über die Gruppierung prüfen.

Im Mai hatte der Verfassungsschutz der Huffington Post mitgeteilt, er gehe von 180 bis 200 Personen in Brandenburg aus. Die Zahl sei in den vergangenen Jahren gestiegen, hieß es damals.

Etwa 30 bis 40 Angehörige der Reichsbürgerszene, die gleichzeitig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, werden derzeit auch vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Konkrete Zahlen für die gesamte Szene in Deutschland sind jedoch nicht bekannt. Das liegt auch daran, dass es so gut wie keine organisierte Vernetzung der "Reichsbürger" gibt. Viele von ihnen sind Einzelakteure.

2. Die "Reichsbürger" hängen einer so kruden, wie gefährlichen Ideologie an

"Reichsbürger", "Reichsdeutsche" oder auch "Germaniten" halten die Bundesrepublik Deutschland für einen Unrechtsstaat und erkennen ihn nicht an. Ihrer Meinung nach besteht das Deutsche Reich bis heute fort - oft mit den Grenzen von 1937. Manche Reichsbürger haben sogar eigene Fantasiepapiere - "Reichsausweise" -, die sie wie einen amtlichen Personalausweis mit sich führen.

Wegen diesen Überzeugungen hielte man die "Reichsbürger" gerne für verrückt. Dies sei jedoch keine Frage einer Geisteskrankheit, sagte Herrmann. Hier gehe es um eine Ideologie - die den Rechtsstaat bedroht.

Mehr zum Thema: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik: Wie die "Reichsbürger" Deutschland lahmlegen wollen

3. Bisher wurden die "Reichsbürger" von den staatlichen Behörden vernachlässigt

Die fehlenden Zahlen zu den "Reichsbürgern" zeigt auch: Bisher haben die staatlichen Behörden den Anhängern der Bewegung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

Die SPD im bayerischen Landtag kritisiert die Staatsregierung dafür heftig. "Diese schlimme Tat zeigt, welche immense Gefahr von dieser rechtsradikalen Bewegung ausgeht", sagte der Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein bundesweites Lagebild darüber, wie viele Straftaten die "Reichsbürgern" gegenüber Behördenvertretern begangen haben.

4. Die "Reichsbürger" sind eine zersplitterte Bewegung

Die "Reichsbürger" sind eine sehr heterogene und zersplitterte Bewegung. Das erschwert die staatliche Erfassung.

Unter ihnen sind laut einem Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz "Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher". Oft ist bei ihnen jedoch "eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus offensichtlich", heißt es vom bayerischen Verfassungsschutz.

5. Sie verhalten sich zumeist rechtskonform

Viele "Reichsbürger" vertreten ziemlich abwegige Meinungen, doch sie verhalten sich weitgehend rechtskonform.

Den Behörden fallen die "Reichsbürger" meist auf, weil sie sich weigern, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Sie nerven Behörden mit Widersprüchen oder ellenlangen schriftlichen Einlassungen.

Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) machen "Reichsbürger" zunehmend den Gerichten zu schaffen, indem sie bei Prozessen gegen Mitglieder verstärkt Präsenz zeigen und über die sozialen Medien Mitstreiter mobilisieren.

Das Gewaltpotential der Bewegung ist nach der Tat vom Mittwoch aber nicht zu leugnen. Erst im August hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Focus Online" gewarnt: "Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen."

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