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Putins Besuch wird "zur schwierigen Gratwanderung" für Merkel

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MERKEL PUTIN
Angelar Merkel und Wladimir Putin beim letzten Treffen im "Normandie-Format" im Oktober 2015 | Sasha Mordovets via Getty Images
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  • Der russische Präsident Wladimir Putin kommt heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Ukraine und Frankreichs zusammen
  • Das Treffen wird in Deutschland begrüßt. Allerdings unterscheiden sich die Erwartungen erheblich
  • Der Ausgang wird sowohl von Politikern als auch den Medien offen eingeschätzt - bis auf eine Ausnahme

Vor vier Jahren kam der russische Präsident Wladimir Putin das letzte Mal nach Berlin. Bereits ein Jahr ist es her, als sich die Regierungschefs Deutschlands, Russlands, Frankreichs und Ukraine das letzte Mal gemeinsam trafen.

Nun kommen in Berlin neben Putin und Kanzlerin Angela Merkel auch François Hollande und Petro Poroschenko wieder zusammen. Sie bereden im sogenannten "Normandie-Format" das weitere Vorgehen im Ukraine- und im Syrien-Konflikt.

Russlands vorgehen in der Kritik

Im Mittelpunkt steht aber vor allem Putin. Denn Russland wird einerseits vorgeworfen, die Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Anderseits hilft Putin dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Krieg gegen die Opposition. Die russische Luftwaffe bombardiert syrische Städte.

Zwar bremste Kanzlerin Merkel bereits vorab etwas die Erwartungen an das Treffen, man dürfe keine Wunder erwarten, doch was erwarten andere Politiker und deutsche Medien vom Gipfeltreffen?

Wagenknecht warnt vor Konfrontationskurs

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßt den Deutschlandbesuch Putins. Sie warnt allerdings vor einem Konfrontationskurs gegenüber Russland. Dieser "schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden", sagt Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Drohgebärden würden kein Problem lösen, sondern immer neue schaffen. "Das gilt für die Ukraine wie für Syrien", so die Linke-Chefin. In jedem Fall sei es Wagenknecht zufolge aber richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Röttgen zeigt sich zurückhaltend

Zurückhaltend äußerte sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" über ein mögliches Ergebnis: "Ich rechne nicht mit Bewegung in der Sache. Aber man sieht zumindest, dass auch Präsident Putin immerhin ein Interesse daran hat, dass dieses Gesprächs- und Verhandlungsformat überhaupt stattfindet."

Allerdings sollte die deutsche Seite "eine klare Sprache finden", die Putin die gemeinsame europäische und westliche Position verdeutliche, sagt Röttgen. Er fordert deshalb weitere härtere Sanktionen gegen Russland.

Deutsche Medienlandschaft zeigt sich fast einig

Auch die deutschen Medien erwarten sich nur wenig vom Zusammenkommen der Regierungschefs. Sie loben aber, dass das Treffen überhaupt stattfindet. Dieses "wird sicher keinen Durchbruch bringen, doch die Rückkehr Putins an den Verhandlungstisch ist wenigstens ein kleiner Fortschritt", findet "Handelsblatt"-Chefredakteur Sven Afhüppe.

Ähnlich sieht es Russland-Experte Alexander Rahr in seinem Blogbeitrag in der "Huffington Post".

Zudem werde es nicht funktionieren, Russland mit Sanktionen oder moralischer Ächtung "niederzuringen". Der Experte vom Deutsch-Russischen Forum fordert deshalb, dass "ein realpolitischerer Ansatz in der gegenwärtigen Krisendiplomatie angewendet werden muss."

Nichts geht über Moskau

Zentral ist, dass in beiden Konflikten - sowohl in der Ukraine als auch in Syrien - nichts ohne Moskau geht. Auch deshalb gehe es bei dem Treffen "darum auszuloten, wie man sich politisch wieder etwas annähern kann", resümiert die "Westdeutsche Zeitung" (WZ).

Denn: "Im direkten Kontakt ist das eindeutig eher möglich als über verschlungene, diplomatische Kanäle", so die WZ.

Die "Berliner Morgenpost" warnt in diesem Zusammenhang vor dem Verhandlungsgeschick Putins: Er habe bei den vorangegangenen Vierertreffen stets gepokert, gedroht und geblufft. Putin ist "ein ausgebuffter Machtpolitiker, der immer den Eindruck verströmte, als könnten ihn keine Sanktionen bremsen."

Letztendlich könne der Besuch des russischen Staatschef damit "zur schwierigen Gratwanderung" für Merkel werden, schreibt "SHZ.de": "Wenn nichts herauskommt, könnte am Ende einzig Putin davon profitieren."

Erler rechnet mit "starkem und konkretem Signal"

Nur Gernot Erler (SPD), Russlandbeauftragter der Bundesregierung, schaut optimistisch auf die bevorstehenden Verhandlungen. Er erwartet vom Zusammenkommen neuen Schwung für den Friedensprozess in der Ukraine.

Erler rechne mit einem "starken und konkreten Signal", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sogar konkrete Ziele nannte der SPD-Politiker: "Vorbereitet sind Fortschritte bei den militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für die Kommunalwahlen."

Um auch im Syrien-Konflikt voranzukommen, lehnt Erler jedoch Sanktionen ab. In diesem Fall müsse die UN aktiver werden: "Warum rufen die UN-Mitgliedsstaaten eigentlich nicht die Generalversammlung in einer Aktion 'Uniting for Peace' zusammen, nachdem Moskau in fünf Fällen hintereinander Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat mit Veto blockiert hat?", so Erler.

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