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"Ein dickes Brett zu bohren": Die drei Ergebnisse des Treffens mit Putin

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PUTIN MERKEL
Angela Merkel und Wladimir Putin vor ihrem Treffen in Berlin | Hannibal Hanschke / Reuters
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Die Erwartungen an das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin waren nicht hoch. Trotzdem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein grundsätzlich positives Fazit der stundenlangen Gespräche über einen Friedensfahrplan für die Ost-Ukraine gezogen.

Der Abend habe gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder zu eröffnen, sagte Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin. "Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt", räumte sie aber ein.

Mehr zum Thema: Ukraine-Gipfel in Berlin: "Putin steht massiv unter Druck"

Es sei noch ein "dickes Brett" bis zu einer möglichen Friedenslösung zu bohren. Deutschland und Frankreich seien bereit, den Friedensprozess weiter zu begleiten.

Das sind die drei Ergebnisse des Berlin-Gipfels:

1. Eine neuer Friedens-Fahrplan für die Ukraine

Nach Ansicht Merkels sei der Fortschritt des Tages, sich auf einen Fahrplan geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei. Notwendig sei es, humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung im Gebiet um Donezk und Luhansk zu ermöglichen.

Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Grundlage, "um aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzung zu kommen. Es ist aller Mühe wert", sagte Merkel.

Der Maßnahmenplan zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen als Grundlage nehmen, sagte der ukrainische Präsident Poroschenko. Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument bis spätestens Ende November ausarbeiten.

Zudem solle im Bürgerkriegsgebiet im Donbass eine bewaffnete Polizeimission beginnen, sagte Poroschenko laut der Agentur Tass am Mittwochabend. Er hatte die Gespräche im Berliner Kanzleramt am späten Abend nach knapp fünf Stunden als erster verlassen.

Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.

2. Sanktionen gegen Russland sind nicht vom Tisch

Die Europäische Union muss sich nach Meinung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Möglichkeit offenhalten, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Man kann sich der Option nicht berauben", sagte Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach dem Gipfeltreffen zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine in Berlin.

Es gehe jetzt aber erstmal darum, die dramatische Lage der Menschen in Aleppo zu verbessern. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde es eine Diskussion über Sanktionen geben. "Ich kann jetzt nicht vorgreifen, welche Entscheidungen morgen fallen", sagte Hollande.

3. Mögliche Verlängerung der Feuerpause in Syrien

Putin hat bei dem Gipfeltreffen in Berlin eine Verlängerung der für Donnerstag geplanten Feuerpause in Aleppo in Aussicht gestellt. "Er war bereit, über die acht Stunden hinauszugehen, die er angekündigt hat", sagte Hollande in der Nacht zu Donnerstag.

Russland hatte bereits vor dem Treffen eine Verlängerung auf elf Stunden angekündigt, um humanitäre Hilfe für die Menschen in der umkämpften Stadt zu ermöglichen. Ob Putin bereit, noch weiter darüber hinauszugehen, blieb unklar.

Tatsächlich hat Russland den zweiten Tag infolge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, das reiche nicht: "Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe."

Mit Material der dpa

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(mf)